Abkommen mit Afghanistan

Bundesregierung hält an Plänen zur Rückführung von Afghanen fest

18.11.2016

Die Bundesregierung bleibt beim Vorhaben, Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Rund 12.500 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag leben in Deutschland. Die Opposition kritisiert die Pläne in ein "kollabierendes Bürgerkriegsland" scharf.

Mustermann soll gehen

Flüchtlingsfamilie aus Ägypten droht die Abschiebung

15.11.2016

Sie sind "bestens integriert": Selbst im örtlichen Fanfarenzug spielen alle sechs Shenoudas mit. Dennoch wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Am Mittwoch entscheidet ein Gericht, ob die Flüchtlinge bleiben können oder nicht. Von Alexander Lang

Abschreckung

Innenminister will gerettete Flüchtlinge auf hoher See direkt zurückschicken

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.

Flüchtlingsdebatte

Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

17.10.2016

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.

Merkel

Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

04.10.2016

"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.

Gelichter

Wem es hier nicht gefällt, soll gehen

27.09.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Hach, was war das doch wieder für eine Woche: Das sogenannte „rechte Lager“ erleidet gerade einen regelrechten Lagerkoller. Und je rechter der Berliner wählt, desto linker seine Regierung. Von Sven Bensmann Von

"Stimmungsmache"

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

23.09.2016

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.

Flüchtlinge

Rückkehrabkommen mit Afghanistan kurz vor Abschluss

20.09.2016

Seit Jahresanfang verhandelt Deutschland mit Afghanistan über ein Abkommen, dass die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. Die Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Ende. Schon im nächsten Jahr könnten die Rückführungen beginnen.

Trotz Defizite

Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

01.09.2016

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Tabubruch

Gewaltsame Beendigung von Kirchenasyl wird zum Politikum

25.08.2016

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.
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