Bundesverfassungsgericht

Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden

28.07.2017

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

"Einzelfall"

Bivsi Rana und ihre Eltern dürfen zurückkommen

26.07.2017

Die Abschiebung der 15-jährigen Gymnasiastin Bivsi Rana mit ihren Eltern aus Duisburg nach Nepal hatte für Empörung gesorgt. Die Familie galt als gut integriert. Jetzt nimmt der Fall für sie ein gutes Ende.

Asylbescheid

Bisher ist kein Rückkehrer an Hunger gestorben

03.07.2017

Die Wahrscheinlichkeit, in Afghanistan Opfer zu werden, liege rechnerisch bei 0,074 Prozent. Und an Hunger sei bisher auch niemand gestorben. Mit solchen Argumenten werden in Deutschland Asylablehnungen begründet. Höchste Zeit, sich die Bescheide näher anzuschauen. Von Anja Seuthe Von

Asylpolitik

Asyl-Ablehnungsstopp bei afghanischen Flüchtlingen erforderlich

26.06.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Das BAMF produziert bei afghanischen Flüchtlingen auf Grundlage veralteter und geschönter Lageberichte weiterhin Ablehnungen im Fließbandverfahren. Von der angekündigten Neuberwertung der Sicherheitslage in Afghanistan fehlt bisher jede Spur. Von Ulla Jelpke Von

Flugticket nach Kabul

CSU-Politiker Herrmann zum „Abschiebeminister 2017“ gewählt

20.06.2017

Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.

Mehr Abschiebungen

De Maizière will Personal in Ausländerbehörden aufstocken

19.06.2017

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.

Schüler-Demo

14-Jährige wurde aus der Klasse geholt und abgeschoben

14.06.2017

Die 14-jährige Bivsi wurde Ende Mai aus ihrer Schulklasse in Duisburg von der Polizei geholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben - ein Land, das Bivsi zuvor nie gesehen hat. Am Montag demonstrierten 500 Menschen für die Rückkehr der 14-jährigen Schülerin.

"Schleichender Gewöhnungsprozess"

Debatte über Abschiebungen in den Irak

12.06.2017

Debatten um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Kriegsgebiete reißen nicht ab. Jetzt fordert Bayerns Innenminister Herrmann Abschiebungen in den Irak. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß und warnt vor einem schleichenden Gewöhnungsprozess.

Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

06.06.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Neubewertung der Sicherheitslage

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

06.06.2017

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.
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