Scharfe Kritik

De Maizière hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

07.12.2017

Die Bundesregierung will weitere Afghanen in ihre Heimat zurückbringen. Eine weitere Sammelabschiebung erntet von Hilfsorganisationen scharfe Kritik. Sie fürchten um das Leben der Abgeschobenen.

Flüchtlingspolitik

NRW-Innenminsiter für Abschiebungen nach Syrien

01.12.2017

NRW-Innenminister Reul hat sich für ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. NRW-Integrationsminister Stamp hatte zuvor Forderungen nach einer baldigen Abschiebung Syrern abgelehnt.

CDU/CSU-Forderung

Abschiebestopp nach Syrien soll nur noch halbes Jahr gelten

30.11.2017

Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.

Proteste am Flughafen

14 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben

26.10.2017

Trotz verschlechternder Sicherheitslage in Afghanistan wurden erneut mehrere Afghanen per Sammelflug in das Land abgeschoben. Gegen die Abschiebung protestierten am Flughafen rund 120 Menschen. Sachsens Innenminister zeigte sich davon unbeeindruckt.

Europäischer Gerichtshof

Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist

26.10.2017

Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder-Chefs für Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge

23.10.2017

Geduldete Flüchtlingen sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Darauf einigten sich die Länder-Chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Ausreisepflichtige hingegen sollten konsequent abgeschoben werden.

Abschiebung

Biss eines Polizisten kann Sicherungshaft begründen

11.10.2017

Leistet jemand Widerstand gegen eine drohende Abschiebung, kann sein Verhalten die Annahme von Fluchtgefahr begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Marrokaners.

Amnesty International

Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber in Afghanistan

05.10.2017

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Ein gallisches Dorf in Bayern

Wie eine Mahnwache gegen Abschiebungen Bamberg zusammenschweißt

21.09.2017

Wie ein kleines gallisches Dorf im Seehofer-Bayern. Am Bamberger Gabelmoo wird seit 33 Wochen mit einer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Das tut nicht nur den Bambergern gut. Von Janosch Freuding Von

Rheinland-Pfalz

Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar

21.09.2017

Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".
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