Irrsin beendet

Abgeschobene Ukrainerin darf wieder zurück

31.07.2018

Die in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter üben Kritik an der Ausländerbehörde. Die Diakonie nennt die Abschiebung "Irrsinn".

Abschiebe-Beobachter

„Es wäre besser, das Geld in die Integration zu investieren.“

27.07.2018

Felix Wieneke ist Abschiebe-Beobachter am Hamburger Flughafen. Seine Arbeit beginnt, wenn die Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Flüchtlinge zum Flughafen bringen. Von Thomas Morell

Flüchtlingspolitik

Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden

19.07.2018

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.

Anschläge erschüttern Afghanistan

Aus Deutschland abgeschobener Afghane tot aufgefunden

12.07.2018

Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.

"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

29.06.2018

Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.

Menschenrechtler

Algerien schiebt Tausende Migranten in die Wüste ab

29.06.2018

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Algerien. Frauen, Kinder und Männer seien in die Wüste deportiert und der Hitze ausgesetzt worden sein.

Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20.06.2018

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Innenministerkonferenz

Seehofer will „Bundesland für Bundesland“ über Anker-Zentren reden

11.06.2018

Im Mittelpunkt der Beratungen der Innenministerkonferenz in Quedlinburg stand die Asylpolitik in Deutschland. Zu den umstrittenen sogenannten Anker-Zentren sollen nun Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden.

Auswärtiges Amt

Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin schwankend

11.06.2018

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut Auswärtigem Amt "volatil und regional sehr unterschiedlich". Abschiebungen müssten im Einzelfall betrachtet werden. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, das Abschiebunen uneingeschränkt möglich seien.

Neuer Lagebericht

Merkel: Afghanistan wieder sicher. Abschiebungen uneingeschränkt möglich.

07.06.2018

Die Bundesregierung sieht nach dem neuen Lagebericht keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke finden Abschiebungen in das Land unverantwortlich. Sie lesen den Bericht anders.
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