Abschiebung

Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.

Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.

Um mehr Menschen abschieben zu können, treiben EU-Staaten Pläne für Abschiebezentren in ostafrikanischen Ländern voran. Wie kommt dieser Vorstoß eigentlich bei möglichen Partnerländern vor Ort an? Die Kenianische Menschenrechtskommission findet deutliche Worte. Von Marlene Brey

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.

Das Oberste US-Gericht erlaubt der Trump-Regierung wieder, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit noch nicht. Europa arbeitet derweil an eigenen Drittstaaten-Modellen.

Eine Geschichte wie aus einem Drehbuch: Eine Französin und ein Algerier wollen im südfranzösischen Béziers heiraten. Die Staatsanwaltschaft hat die Trauung freigegeben. Doch der Bürgermeister weigert sich: Der Bräutigam soll abgeschoben werden. Jetzt steht der Bürgermeister vor Gericht.

Griechenland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2027 ein Rückkehrzentrum in Afrika starten. Deutschland plant mit. Gefordert wird für bestimmte Krisenlagen zudem die Aussetzung des Rechts auf Asyl.

Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.