Amnesty unzufrieden

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

03.12.2020

Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.

Sachsen

Deutlich mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

03.12.2020

37 statt 17 – bei der sächsischen Polizei gab es mehr rechtsextreme Verdachtsfälle als bisher angenommen. Die Linke kritisiert: da sind „mehr als nur Einzelfälle“. Die Delikt-Palette reicht bis hin zu Gewaltandrohungen gegen Migranten.

Verfassungsdogmatik

Warum „Rasse“ im Grundgesetz bleiben muss

02.12.2020

Cengiz Barskanmaz, Jura, Rechtswissenschaften, Verfassung, Rassismus
Die Debatte über den Rassebegriff im Grundgesetz wird kontrovers geführt. Doch was bedeuten die unterschiedlichen Optionen für den Antidiskriminierungsschutz? Von

Baden-Württemberg

17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats

01.12.2020

In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen - und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren.

Neues Gutachten

Hanau-Attentäter war psychisch krank

30.11.2020

Einen neuen Gutachten zufolge war der Attentäter von Hanau psychisch krank, vermischt mit einem Rassenwahn. Seine Geistesstörung sei auf eine rechtsradikale Ideologie aufgesetzt gewesen.

Messen und monitoren

Rassismus in der postmigrantischen Gesellschaft

27.11.2020

Naika Foroutan, MiGAZIN, Rassismus, Migration, Integration
Rassismus ist ein gesellschaftliches Ordnungsphänomen. In der postmigrantischen Gesellschaft dreht er sich nur an der Oberfläche um Migration. Vielmehr geht es um Anerkennung, Chancengleichheit und Teilhabe. Von

Keine Polizei-Studie

Kabinettsausschuss beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

26.11.2020

89 Punkte sieht der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus vor, darunter einen Ausbau von Bildung und Prävention. Mehr als eine Milliarde Euro will sich die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus bis 2024 kosten lassen. Eine Rassismus-Polizei-Studie soll es nicht geben.

Sensibilisierung, Studien, Strafen

Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses

26.11.2020

Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte: Von

Bundesverfassungsgericht

Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen

25.11.2020

Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war "fundamental herabwürdigend".

"Hardcore-Bereich"

Rechte Strukturen bei Bremer Feuerwehr aufgedeckt

25.11.2020

Innensenator Ulrich Mäurer spricht von Dokumenten und Bildern aus dem rechten "Hardcore-Bereich". Die Rede ist von rechtsextremen Strukturen in der Bremer Feuerwehr. Staats- und Verfassungsschutz ermitteln.
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