Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig

Niedersachsen

Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig

03. Dezember 2009

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Ein Vergleich

Marwa el Sherbini und Hatun Sürücü

12. November 2009

Der Prozess um den Mord an Marwa el-Sherbini ist beendet. Der Schuldspruch lautet „lebenslänglich“. Trotz der Schwere der Tat werden die islamfeindlichen Tendenzen und die Ressentiments gegenüber Muslimen innerhalb der Gesellschaft immer noch kaum diskutiert.

Türkische Presse Europa

24. und 25.09.2009 – NPD, Bundestagswahl, Kopftuch, Özdemir

26. September 2009

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten ausführlich über die Wahlkampagnen der Parteien. Des Weiteren wird über den Kopftuchstreit zwischen Seyran Ates und den Grünen berichtet. CDU und SPD hätten in der Angelegenheit die Grünen unterstützt und Ates Populismus vorgeworfen. Weitere Themen sind die Drohbriefe der NPD, die Moscheekontrollen in Niedersachsen, der Türkischunterricht u.v.m.

Türkische Presse Europa

08.09.2009 – Özdemir, Migrationspolitik, Integration, Moschee

08. September 2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird Einblick in die Integrationspolitik der einzelnen Parteien gegeben und gegenüberstellt. Die Grünen bekräftigen außerdem ihre Erwartung, dritte Partei im Land zu werden. Außerdem meldet sich eine weitere Institution kritisch zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen zu Wort.

Moscheekontrollen

Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor

01. September 2009

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Türkische Presse Europa

27.08.2009 – Blutbad, Bundeswehr, Doppelbesteuerung, Wahlkampf

27. August 2009

Die heutigen Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten uneinheitlich und sprechen viele Themen an. Der Doppelbesteuerungsabkommen ist nach wie vor Thema. Außerdem wird über ein Blutbad vor dem Gelsenkirchener Familiengericht oder über ein Selbstmordfall eines Türkischtämmigen bei der Bundeswehr berichtet.

Türkische Presse Europa

25.08.2009 – Fastenbrechen, Wahlkampf, Optionsmodell

25. August 2009

Breiten Raum räumen die türkischsprachigen Zeitungen in Europa heute Berichten über Fastenbrechen ein, an denen auch zahlreiche Politiker teilnahmen. Außerdem kommen Kandidaten für die Kommunal- und Bundestagswahlen in den Printmedien zu Wort. Wieder werden zudem die andauernden Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen und Probleme mit Jugendämtern thematisiert.

Türkische Presse Europa

19.08.2009 – Integration, Studie, NPD, Moschee

19. August 2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird die dimap-Studie zur Integration in Deutschland aufgegriffen. Außerdem wird über eine Studie des NRW-Integrationsministeriums berichtet. Auch über die Kritik an den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheenwird weiter berichtet.

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