Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Verwaltungsgericht Neustadt
Mutter von zwei Kleinkindern muss am Integrationskurs teilnehmen
21.01.2011
Eine Mutter von zwei Kleinkindern muss auch dann an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn im Umkreis kein Integrationskurs mit Kinderbetreuung angeboten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Bundesverfassungsgericht
Hetzfreiheit für Rechtsterroristen
05.01.2011
Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss.
OVG Lüneburg
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei Schwangerschaft
15.12.2010
Eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken darf nach Ablauf von zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Von Abdul-Karim Alakuş
Ehebestandszeit
EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte
13.12.2010
Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.
Bundesverwaltungsgericht
Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen
18.11.2010
Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung
24.09.2010
Für eine Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde ist eine eindeutige Willensbekundung erforderlich. Die Angabe gegenüber einer Meldebehörde als "mosaisch" reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen
23.08.2010
PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein fordern die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht und monieren Ungleichbehandlungen von Optionskindern und einen zu hohen Verwaltungsaufwand.
Menschenrechte
Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
15.04.2010
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.
Ausweisung
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig
14.04.2010
Die Regelung über die Sperrwirkung in § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht u.a. vor, dass einem Ausländer, der ausgewiesen worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Abweichend von dieser Regelung kann einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Ausreise aber ohne sein Verschulden auf absehbare Zeit nicht möglich ist, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (§ 25 Abs. 5 AufenthG).
Bundesverwaltungsgericht
Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
31.03.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.