Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungsgericht

Minister darf NPD „braune Brut“ und „Mob“ nennen

10.07.2014

"Nazis von heute", "braune Brut" und "Mob" hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab. Von

NSU-Schlappe für Polizei

„Staat & Nazis Hand in Hand“ verunglimpft Staat nicht

02.07.2014

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach: Was war passiert?

Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

02.07.2014

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

Rechtsgutachten

Neue Optionspflicht verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht

17.06.2014

Die Pläne von Schwarz-Rot, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern, verstoßen einem Rechtsgutachten zufolge gegen Europa- und Verfassungsrecht. Die Regelung komme zu absurden Ergebnissen, führe zu Ungleichbehandlungen und sei unpraktisch.

Bundesverwaltungsgericht

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

11.06.2014

Wer kein Deutsch kann, wird nicht eingebürgert. Aber gilt das auch für Personen, die krankheitsbedingt keine Sprache lernen können? Das Gesetz sagt „nein“, die gelsenkirchener Einbürgerungsbehörde sagt „ja“. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – nach jahrelangem Rechtsstreit.

Auswärtiges Visum-Kabarett

Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen

26.05.2014

Das Auswärtige Amt verweigerte einem türkischen Unternehmer die visumfreie Einreise. Begründung: Er dürfe ohne Visum nur dann einreisen, wenn er Dienstleistungen anbietet, zur Erfüllung dürften jedoch nur seine Arbeiter einreisen. Das OVG Berlin entschied nun. Von

Eine Prozessbeobachtung

Rassismus vor Gericht

12.05.2014

Der Strafprozess: Wie werden Fragen gestellt, welche Worte werden benutzt, wie eindeutig wird beispielsweise Rassismus als Tatmotiv genannt? Fakt ist: 65 Prozent aller Betroffenen rassistischer Gewalt sind unzufrieden mit dem Verlauf und dem Ausgang eines Prozesses. Von Dana Fuchs, Sabine Seyb

Landgericht Magdeburg

Nazis prügeln „Scheißtürken“ ins Koma – ohne rassistischen Hintergrund

05.05.2014

Mit „Scheißtürke“ wurde Ali von neun bekannten Nazigrößen beschimpft und ins Koma geschlagen. Einen rassistischen Hintergrund erkannten aber weder Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Magdeburg.

Zeugin mit Kopftuch

Richter möchte unbedingt die Ohren sehen

27.03.2014

Ein Richter verlangt von einer Zeugin, das Kopftuch abzunehmen, hilfsweise könne sie auch nur ihre Ohren zeigen. Wie eine Verhandlung über zwei kleine Knöllchen vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Verhandlung über Kopftücher wurde.

ZDF-Urteil

Eine gute Entscheidung für Minderheiten in Deutschland

26.03.2014

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist. Von
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