Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Facebook lehnt Schmerzensgeld ab

Anwalt will Ende der Hetze gegen syrischen Flüchtling erreichen

07.02.2017

Muss Facebook verleumderische Beiträge löschen, oder nicht? Um diese und andere Fragen ging es bei einer mündlichen Verhandlung eines syrischen Flüchtlings gegen den US-Konzern vor dem Würzburger Landgericht. Entschieden wurden nichts, Erkenntnisse gab es trotzdem. Von Daniel Staffen-Quandt

Am Haus geirrt

Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft ohne fremdenfeindliches Motiv

06.02.2017

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich vor einem Jahr beginnt der Prozess. Laut Oberstaatsanwalt habe sich das vermutete fremdenfeindliche Motiv jedoch nicht bestätigt. Die Täter hätten sich am Haus geirrt.

Dresden

AfD-Kandidat und Richter am Landgericht

01.02.2017

Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.

Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung

Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

01.02.2017

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.

Ku-Klux-Klan-Foto

Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator

25.01.2017

Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Brandanschlag

Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis

25.01.2017

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.

Kopftuchverbot

Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen

19.01.2017

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

11.01.2017

Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.

Juristisches Nachspiel

Anklage nach Angriff auf Asylbewerber in Sachsen

22.12.2016

Der Überfall auf einen 21-jährigen Iraker im sächsischen Arnsdorf sorgte für Aufsehen. Jetzt hat der Fall für die Täter ein juristisches Nachspiel. Ihnen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
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