Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Gericht
Corona-Abstandregel gilt auch in Asylunterkunft
23.04.2020
Die Corona-Abstandregeln gelten auch in Flüchtlingsunterkünften. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Es gab einem Eilantrag eines Asylbewerbers statt, der mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist.
Verwaltungsgericht Berlin
Infizierte Asylbewerber dürfen auf Nachbargründstück in Quarantäne
16.04.2020
Berlin brachte mit Corona infizierte Asylbewerber in einer Gemeinschaftseinrichtung unter. Ein Bewohner des Nachbargrundstücks ging dagegen vor - erfolglos. Das Landgericht sieht eine Ansteckung über „Coronawolken“ als unwahrscheinlich an.
Bundesverfassungsgericht
EU-Bürger müssen sich gegen Sozialhilfeausschluss wehren können
16.04.2020
Ein arbeitsuchender Grieche hatte im Eilverfahren erfolglos Sozialhilfe beantragt. Auch sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. So nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Ohne Prozesskostenhilfe könne er sich nicht wehren.
Gericht
Kein Abschiebungsverbot nach Bulgarien
06.04.2020
Wer in Bulgarien bereits Schutz gefunden hat, kann dorthin abgeschoben werden. Es sei denn, ihm droht unmenschliche Behandlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden - entgegen Entscheidungen anderer Gerichte.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen
03.04.2020
Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von Phillipp Saure
OVG Münster
Kein Abschiebeverbot für Kinder wegen Malariagefahr
30.03.2020
Nigeria ist ganzjährig und flächendeckend ein Hochrisikogebiet für Malaria-Erkrankungen. Eine Abschiebung in das Land ist laut Oberverwaltungsgericht Münster aber dennoch möglich. Eine Malaria-Erkrankung sei nicht wahrscheinlich.
Fünfeinhalb Jahre Haft
„Revolution Chemnitz“ als rechtsterroristische Vereinigung verurteilt
26.03.2020
Nach sechs Monaten ist der Prozess gegen die Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" zu Ende gegangen. Als Gründer einer terroristischen Vereinigung wurde nur der Rädelsführer verurteilt. Die anderen sieben Angeklagten waren laut Richter nur Gründungsmitglieder. Von Katharina Rögner
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen
25.03.2020
Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.
OVG Münster
Kein Familienasyl nach Volljährigkeit des Kindes
20.03.2020
Der internationale Schutz für Familienangehörige gilt nicht, wenn ein als Flüchtling anerkanntes Kind nicht mehr minderjährig ist. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei Antragstellung noch minderjährig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Asyl
Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise
11.03.2020
Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.