Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Landessozialgericht

Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen

15.12.2020

Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig

27.11.2020

Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.

Bundesverfassungsgericht

Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen

25.11.2020

Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war "fundamental herabwürdigend".

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

18.11.2020

Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Gerichtshof für Menschenrechte

Schweiz darf Homosexuellen nicht abschieben

18.11.2020

Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.

"Jude, Untermensch, Gaskammer"

Polizeianwärter nach Vorfall mit NS-Bezug zu Recht entlassen

13.11.2020

Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.

Bundesverwaltungsgericht

Kopftuch-Verbot für muslimische Referendarin war rechtswidrig

13.11.2020

Bayern hatte 2014 einer muslimischen Referendarin das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das Verbot war ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und war rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Hamburg

Polizeikontrollen eines Afrikaners am Drogentreffpunkt rechtswidrig

12.11.2020

Die anlasslose polizeiliche Kontrolle eines Afrikaners in der Nähe eines Drogentreffpunkts war rechtswidrig. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht im Falle eines aus Togo stammenden Mannes entschieden.

Gerichtshof für Menschenrechte

Recht auf Speisen nach islamischen Vorschriften im Gefängnis

11.11.2020

Ein muslimischer Häftling hat Anspruch auf Essen, das nach islamischen Vorschriften zubereitete wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall eines Moldawiers in einem rumänischen Gefängnis entschieden. Die Richter sprachen dem Inhaftierten 5.000 Euro Schadensersatz zu.

Aussagen über Seenotretter

„Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen

29.10.2020

Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als "Schlepper" zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.
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