Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Scharfe Kritik

Gericht: Rechtsextreme Hassplakate dürfen hängen bleiben

15.09.2021

Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg» dürfen in Zwickau vorerst hängen bleiben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz stößt auf harsche Kritik.

Asyl

Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingen den Rücken

10.09.2021

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerbern gestärkt: in einem Fall aus Deutschland den Familiennachzug von Afghanen, in einem zweiten Fall aus Österreich das Recht auf Prüfung von Asylanträgen.

Angriff auf jüdisches Restaurant

Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess

09.09.2021

Drei Jahre nach einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Ins Visier der Ermittler war der Vorbestrafte wegen einer DNA-Spur geraten. Vor Gericht schwieg er.

Bundesverfassungsgericht

Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen

08.09.2021

Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Geburtsbeihilfe nicht an Länge von Aufenthaltstitel knüpfen

03.09.2021

Italien verweigerte Frauen aus nicht EU-Staaten Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe. Begründung: Sie hätten keine langfristigen Aufenthaltstitel. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – zugunsten der Frauen.

Bundesgerichtshof

Keine Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafen-Transitbereich

30.08.2021

Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.

Bundesfinanzhof

Betrieb von Flüchtlingsheimen umsatzsteuerfrei

27.08.2021

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Afghanistan

Verwaltungsgericht gibt Ortskraft im Visa-Streit Recht

26.08.2021

Eine ehemalige afghanische Ortskraft hat mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern Anspruch auf ein Visum nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Auswärtige Amt hatte den Visum-Antrag abgelehnt.

Bundesverwaltungsgericht

Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung

19.08.2021

Zur zwangsweisen Abschiebung nicht erschienene Asylbewerber gelten nicht als flüchtig. Entsprechend darf das Bamf die sechsmonatige Überstellungsfrist nicht auf 18 anheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.
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