Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

Kopftuchverbot

Rufe nach Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes

05.02.2023

Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht das Berliner Neutralitätsgesetz auf der Kippe. Kritik gibt es vor allem am pauschalen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, weil es muslimische Frauen diskriminiere.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen

02.02.2023

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.

Geflüchtetenpolitik

Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft

01.02.2023

Geflüchtete mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen und diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Die Ampel-Koalition will wieder ein Recht auf Familiennachzug einführen - wann bleibt aber offen.

„Hunger als Waffe“

Humanitäre Hilfe in Afghanistan soll teilweise ausgesetzt werden

01.02.2023

Die Taliban haben es afghanischen Frauen verboten, bei Hilfsorganisationen zu arbeiten. Außenministerin Baerbock will Konsequenzen ziehen und bestimmte humanitäre Hilfsleistungen für Afghanistan stoppen. Dagegen hagelt es Kritik. Von und

Abschiebung

Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen

31.01.2023

Joachim Stamp hält nicht viel von radikalen Ankündigungen. Bei Abschiebungen setzt er auf Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern. Das sei aber ein langer Weg.

Ausschlussverfahren in Prüfung

CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt

30.01.2023

Die CDU will Hans-Georg Maaßen notfalls über ein Ausschlussverfahren aus der Partei werfen. Vorher setzt sie ihm aber noch eine Frist für den freiwilligen Austritt. Maaßen selbst sieht keinen Grund für seinen Ausschluss. Bundesinnenministerin Faeser: Unbegreiflich, wie Maaßen je Verfassungsschutz-Chef werden konnte.

Unterbringung von Geflüchteten

Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund

30.01.2023

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.
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