Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ungleichbehandlung erntet Kritik

Studium für Ukrainer auch ohne Schulabschluss möglich

21.04.2022

Schüler aus der Ukraine können in Deutschland ein Studium auch ohne Schulabschluss aufnehmen. Das hat die Kultusministerkonferenz beschlossen, um Benachteiligungen zu vermeiden. Im Netz stößt die Entscheidung auf Kritik: Nicht europäische Schüler und Akademiker müssten bei „minus 0“ anfangen.

Ukrainer-Beschlüsse

Menschenrechtler fordern Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

10.04.2022

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Internationale Tag der Roma

Steinmeier bittet um Vergebung für Ausgrenzung von Sinti und Roma

07.04.2022

Bundespräsident Steinmeier hat zum Kampf gegen Antiziganismus aufgerufen. Der neue Antiziganismus-Beauftragte Daimagüler warnt vor anhaltender Diskriminierung. Grüne fordern Gleichbehandlung von flüchtenden Roma aus der Ukraine.

1,5 Prozent

Nur ganz wenige Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund

07.04.2022

Nur fünf von bundesweit 337 Oberbürgermeistern haben einen Migrationshintergrund. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Migranten deutlich unterrepräsentiert. Experten sehen die Parteien in der Pflicht.

Bundesinnenministerin Faeser

Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen

03.04.2022

Die Entfernung von Rechtsextremisten aus dem Öffentlichen Dienst soll durch eine gesetzliche Neuregelung erleichtert werden. Bundesinnenministerin Faeser: Treueverhältnis und Loyalität zur Demokratie von Beamten muss fortgelten.

Integration

Heil will Qualifikationen von Ukrainern schneller anerkennen

31.03.2022

Die schleppend laufende Anerkennung ausländischer Qualifikationen steht seit Jahren in der Kritik. Arbeitsminister Heil sieht die Flucht von Ukrainern nach Deutschland als eine Chance, diesen Prozess zu beschleunigen. Als Arbeitskräfte sehe man die Flüchtlinge in erster Linie aber nicht.

Ausländerzentralregister

Rund zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland

31.03.2022

Fast zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland. Dennoch steht derzeit die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine im Fokus der Flüchtlingspolitik. Der offene Umgang mit ihnen sollte auch für andere Flüchtlinge gelten, fordert die Linke.

Krieg in der Ukraine

Staaten ringen um Verteilung von Flüchtlingen

24.03.2022

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, vor allem in die Anrainerstaaten. Auch Deutschland habe eine „gewaltige Aufgabe“ vor sich, sagt Kanzler Scholz. Am Donnerstag wollen die Staaten in Brüssel über eine faire Verteilung beraten.

Hakan Demir im Gespräch

„Kaum zu rechtfertigen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen würden, andere weiter an den Außengrenzen ausharren müssten.“

23.03.2022

In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Trendwende in Deutschland. Das sagt Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) im Gespräch mit MiGAZIN. Dennoch sei nicht alles sofort umsetzbar. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine fordert Demir Gleichbehandlung aller Menschen und langfristige Integrationsangebote. Man dürfe nicht davon auszugehen, dass alle wieder zurückwollen.

Rufe nach Koordinierung

„Masterplan“ oder „Luftbrücke“ zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge

22.03.2022

Der Krieg in der Ukraine zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Außenministerin Baerbock schlägt eine Luftbrücke vor, um Flüchtlinge auf verschiedene EU-Länder zu verteilen. In Deutschland wird ein Masterplan zur Bereitstellung von Betten verlangt.
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