Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetz passiert Bundesrat

Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe

22.05.2022

Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Experte: Hilfe statt Militär

Bundestag verlängert Mali-Einsätze der Bundeswehr

22.05.2022

Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Militärregierung hat mit den westlichen Ländern gebrochen. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert - aber mit neuem Fokus und einer Hintertür.

Ukraine-Krieg

Afrika-Experten werfen Europa Doppelmoral vor

19.05.2022

Experten sehen durch den Ukraine-Krieg das Verhältnis zwischen Europa und Afrika schwer belastet. Bei Konflikten in Afrika rühre sich Europa nicht, bei Konflikten in Europa erwarte die EU jedoch, dass ganz Afrika aufspringt. In der Kritik steht auch der unterschiedliche Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine und afrikanischen Ländern.

Nancy Faeser

Russische Journalisten sollen leichter Aufnahme finden

19.05.2022

Bundesinnenministerin Faeser will geflüchteten russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Schritt als „längst überfällig“. Doch es gibt auch Kritik: Warum gilt die Massenzustrom-Richtlinie nicht auch für geflüchtete Russen?

Heil fordert „echte Integration“

Längerer Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge wahrscheinlich

16.05.2022

Geflüchtete Ukrainer werden nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Heil länger in Deutschland bleiben. Er fordert „echte Integration“ statt Zwischenlösungen. Russischen Fachkräften, die aus Russland ausreisen wollen, signalisiert Heil Aufnahmebereitschaft.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Diakonie fordern Beschleunigung beim Familiennachzug

15.05.2022

Pro Asyl und Diakonie fordern die Ampel-Koalition auf, ihr Versprechen, den Familiennachzug von Geflüchteten zu vereinfachen, einzulösen. Verzweifelte Familien warteten noch immer jahrelang auf einen Termin. Das Grundrecht auf Familie gelte für alle Menschen.

Geberkonferenz

Deutschland kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien-Opfer an

10.05.2022

Schon vor dem Krieg in der Ukraine war der blutige Konflikt in Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Betroffenen brauchen auch elf Jahre nach Beginn des Kriegs Unterstützung - eine Konferenz in Brüssel soll ihr Leid wenigstens lindern.

„Es wird definitiv nicht leichter“

Bundestag diskutiert über die Zukunft der Bundeswehr in Mali

09.05.2022

Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bis Ende Mai muss der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate entscheiden. Fachleute warnen vor einem Rückzug aus dem UN-Blauhelmeinsatz. Von

Bodo Ramelow im Gespräch

„Raschen EU-Beitritt auch Moldau oder Serbien anbieten“

08.05.2022

Thüringens Ministerpräsident Ramelow tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibe dabei grundsätzlich gültig. Es trete jedoch im Falle eines Angriffskrieges hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurück, sagte Ramelow im Gespräch. Von

Kampf gegen Islamfeindlichkeit

Faeser will Islamkonferenz fortsetzen

05.05.2022

Die Deutsche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden. Bundesinnenministerin Faeser sieht das als Zeichen, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist. Es gehe aber auch um den Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Muslime erlebten Anfeindungen aufgrund ihrer Religion.
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