Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Entwicklungspolitik
Schulze: „Es reicht nicht, Getreidesäcke und Wassertanks zu liefern“
20.10.2022
Lokaler Anbau statt Weizenlieferungen: Im Kampf gegen den weltweiten Hunger will Entwicklungsministerin Schulze die Importabhängigkeit ärmerer Länder verringern. Für zusätzlichen Druck könnten nun die hohen Preise für Dünger sorgen.
Streit geht weiter
Fortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher
19.10.2022
Im Streit um die künftige Finanzierung von Sprachkitas zeichnet sich keine Lösung ab. Der Bund will die Sprachförderung Ende 2022 einstellen und an die Bundesländer übertragen. Diese wollen mehr Zeit und weiter Mittel in einer Übergangsphase.
„Bürokratisch und unambitioniert“
Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik
17.10.2022
Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.
Flüchtlingspolitik
Bundesministerin Faser will Flucht aus dem Balkan begrenzen
11.10.2022
Die Kommunen schlagen wegen gestiegener Flüchtlingszahlen Alarm. Vielerorts drohen wieder Unterkünfte in Feldlagern oder Turnhallen. Bundesinnenministerin Faeser verspricht Unterstützung und will zugleich den Zugang über die Balkanroute begrenzen. Derweil rechnet die Migrationsbeauftragte mit mehr Flüchtlingen aus der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen
Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran
10.10.2022
Aufgrund der Unruhen im Iran hat Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land angekündigt. Fluchtministerin Paul fordert eine bundesweite Lösung. Die Lage im Iran sei dramatisch.
Verteidigungsministerium
25 ehemalige afghanische Bundeswehr-Ortskräfte gestorben
10.10.2022
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen zu wollen. Derweil steigt die Zahl der verstorbenen Ortskräfte weiter an – mindestens sieben sind gewaltsam bzw. durch Suizid ums Leben gekommen. Das Verteidigungsministerium weist die Schuld von sich.
Faser gegen Abschiebung
In diesem Jahr 31 Menschen in den Iran abgeschoben
09.10.2022
Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.
Streit geht weiter
Bundesrat fordert Fortsetzung der Sprachkita-Förderung
09.10.2022
Der Streit um die Sprachkita-Förderung geht weiter. Die Länderkammer fordert mehr Geld vom Bund. Dieser will die Förderung auslaufen lassen. Diskussionen zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der Staffelung von Elternbeiträgen.
Fachkräftemangel
Heil: Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts kommen im Herbst
05.10.2022
Bundesarbeitsminister Heil hat für den Herbst Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht angekündigt. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Dem Sachverständigenrat gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.
Interview mit Christopher Hein
„Das Leben für Migranten in Italien wird schlimmer werden.“
03.10.2022
Nach den Wahlsiegen der rechtsnationalistischen Parteien in Italien erwartet der Migrationsforscher Christopher Hein eine Verschärfung der italienischen Flüchtlingspolitik, aber keine große Konfrontation mit der EU. Den anderen EU-Staaten empfiehlt er, Italien beim Thema Flüchtlinge entgegenzukommen. Von Nils Sandrisser