Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Faser gegen Abschiebung

In diesem Jahr 31 Menschen in den Iran abgeschoben

09.10.2022

Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.

Streit geht weiter

Bundesrat fordert Fortsetzung der Sprachkita-Förderung

09.10.2022

Der Streit um die Sprachkita-Förderung geht weiter. Die Länderkammer fordert mehr Geld vom Bund. Dieser will die Förderung auslaufen lassen. Diskussionen zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der Staffelung von Elternbeiträgen.

Fachkräftemangel

Heil: Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts kommen im Herbst

05.10.2022

Bundesarbeitsminister Heil hat für den Herbst Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht angekündigt. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Dem Sachverständigenrat gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.

Interview mit Christopher Hein

„Das Leben für Migranten in Italien wird schlimmer werden.“

03.10.2022

Nach den Wahlsiegen der rechtsnationalistischen Parteien in Italien erwartet der Migrationsforscher Christopher Hein eine Verschärfung der italienischen Flüchtlingspolitik, aber keine große Konfrontation mit der EU. Den anderen EU-Staaten empfiehlt er, Italien beim Thema Flüchtlinge entgegenzukommen. Von

„Rekordbetrag“

Ampel will geplante Kürzung bei Migrationsberatung zurücknehmen

28.09.2022

Mit einem Rekordbetrag will die Ampel-Koalition die Migrationsberatung unterstützen. Damit wollen man Ukrainern einen guten Start in Deutschland ermöglichen. Zunächst war eine deutliche Kürzung geplant. AWO begrüßt die Entscheidung.

Scholz für Aufnahme von Deserteuren

Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt

28.09.2022

Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.

„Scheindebatte“

Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren

25.09.2022

Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.

Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

200.000 Unterschriften

Initiativen und Union fordern Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms

22.09.2022

Mit mehr als 200.000 Unterschriften macht die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ mobil gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung einzustellen. CDU wirft der Ampel-Koalition vor, es mit der Integration der Jüngsten und Schwächsten nicht ernst zu meinen.

Helfer fordern Aufnahme-Reform

Kommission zur Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf

19.09.2022

Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.
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