Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Faeser lehnt Obergrenze für Ukrainer ab
12.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainern ab, beklagt aber eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme – insbesondere in Osteuropa. Das könne nicht so bleiben.
Flüchtlingspolitik
EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben
12.02.2023
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
Baerbock
Erdbeben-Opfer sollen Drei-Monats-Visa bekommen
12.02.2023
Die Hilfsbereitschaft nach den schweren Erdbeben in der Türkei ist auch in Deutschland groß. Landsleute wollen Verwandten helfen, stoßen aber auf Hürden. Die Bundesregierung kündigt Visa-Erleichterungen an. Derweil: NRW prüft Abschiebestopp; Anwaltsverein fordert Notfallbetreuung in Ausländerbehörden; Muslime beten für Opfer.
Humanitäre Aufnahme
Immer mehr Abgeordnete fordern unbürokratische Einreise von Erdbebenopfern
09.02.2023
Forderungen nach einer unbürokratischen Einreise von Erdbebenopfern aus der Türkei zu ihren Verwandten nach Deutschland mehren sich. Das Auswärtige Amt verweist auf die geltenden Visabestimmungen, der Zoll warnt Flugreisende, die unangemeldet Spendengelder in die Türkei fliegen.
Vor dem Europarat-Gipfel
Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024
08.02.2023
Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.
Ministerium
Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus
07.02.2023
Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.
Bundesregierung
Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht
06.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.
Kopftuchverbot
Rufe nach Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes
05.02.2023
Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht das Berliner Neutralitätsgesetz auf der Kippe. Kritik gibt es vor allem am pauschalen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, weil es muslimische Frauen diskriminiere.
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen
02.02.2023
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.
Geflüchtetenpolitik
Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft
01.02.2023
Geflüchtete mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen und diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Die Ampel-Koalition will wieder ein Recht auf Familiennachzug einführen - wann bleibt aber offen.