Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Fachkräftemangel
Scholz für Visa-Erleichterungen für IT-Fachkräfte aus Indien
27.02.2023
Bundeskanzler Scholz will die Visa-Regeln für indische IT-Fachkräfte lockern. Sie sollen auch ohne Job mit ihren mit Familien nach Deutschland kommen. Auf Deutschkenntnisse will Scholz ebenfalls verzichten. Die Sprache könne auch später gelernt werden.
Thüringen
SPD und Rechtsextreme sägen Hand in Hand Linke-Bürgermeister ab
27.02.2023
Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.
Chancengleichheit
Politik diskutiert Spielgruppe statt KiTa für ukrainische Kinder
27.02.2023
Es herrscht Personalmangel in Kitas. Seit dem Krieg in der Ukraine müssen auch Flüchtlingskinder betreut werden. Jetzt werden die Standards diskutiert. Ukrainische Kinder könnten das Nachsehen haben. Politiker sprechen von „Abstrichen“.
„Trieft vor Rassismus“
AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen
26.02.2023
Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.
Mehrsprachigkeit Realität
NRW-Schulministerin: Kein „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen
23.02.2023
CDU-Generalsekretär Czaja hatte im Januar Deutschpflicht auf Schulhöfen gefordert. Dieser Forderung erteilt NRW-Schulministerin Feller eine deutliche Absage. Zwar seien Deutschkenntnisse wichtig, zugleich sei Mehrsprachigkeit aber gelebte Realität vieler Schüler in NRW.
Türkeireise
Faeser hält an Passpflicht für Erdbebenopfer fest
21.02.2023
Sichtlich erschüttert vom Ausmaß der Schäden zeigten sich Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch in der türkischen Erdbebenregion. Zwischen den Trümmern sagten sie weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zu. An der Passpflicht für Erdbebenopfer halten sie aber fest. Derweil stockt Berlin Personal im Landesamt für Einwanderung auf. Von Corinna Buschow
WHO kritisiert
Deutschland will Pflegekräfte aus Ghana anwerben
21.02.2023
Deutschland will Pflegekräfte aus Ghana anwerben und dafür Geld in die „Migrationszentren“ investieren. Dabei hat das Land laut Weltgesundheitsorganisation selbst einen kritischen Mangel an Gesundheits- und Pflegepersonal.
Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur
16.02.2023
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.
„Ocean Viking“ rettet 84 Menschen
Deutsche Abgeordnete schicken Appell nach Italien
14.02.2023
Italiens Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung erntet weiter Kritik: 65 deutsche Bundestagsabgeordnete appellieren an ihre italienischen Kollegen, bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch gegen das Dekret zu stimmen. Derweil rettet „Ocean Viking“ 84 Menschen im Mittelmeer – darunter 58 Minderjährige.
Gang durch die Instanzen erwartet
CDU startet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
13.02.2023
Seit fragwürdigen Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Kurs der CDU wollen die Christdemokraten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig ist der frühere Verfassungsschutzchef nicht gegangen. Jetzt kommt ein Parteiausschlussverfahren.