Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gleichbehandlungsgesetz

SPD will Schutz vor Diskriminierung stärken

19.04.2023

Wer bei der Suche nach einer Stelle oder einer Wohnung Diskriminierung erlebt, setzt sich dagegen nur selten zur Wehr. Denn viele Betroffene scheuen den damit verbundenen Aufwand. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu nun mehrere Vorschläge erarbeitet.

Indien, Vietnam, Ägypten

Sachsen will gezielt Arbeitskräfte anwerben

16.04.2023

Der Fachkräftemangel ist auch in Sachsen heute schon spürbar. Und die Prognosen sehen düster aus. Ohne Einwanderung von Arbeitskräften aus anderen Ländern wird es nicht funktionieren, sagen Experten. Davon ist auch die sächsische Regierung überzeugt. Auch in NRW macht sich die Politik Gedanken.

„Illegale Migration“

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

16.04.2023

Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.

Streit um Geflüchtete

Land will Kommunen notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen

12.04.2023

Weil sich Kommunen weigern, Geflüchtete aufzunehmen, will die Landesregierung diese notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen. Für Unmut sorgen derweil Äußerungen der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingskosten.

„Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit“

Faeser lehnt Obergrenzen für Aufnahme von Geflüchteter ab

10.04.2023

Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.

Menschenrechtsinstitut übt Kritik

Baerbock setzt Aufnahme von Afghanen aus

02.04.2023

Nach Missbrauchsvorwürfen hat Außenministerin Baerbock das Aufnahmeverfahren für Afghanistan ausgesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen dürfe nicht verhindert werden.

Nazis in Amtsstuben

Bund will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen

02.04.2023

Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.

Frankfurt am Main

Mike Josef: Vom Flüchtlingskind zum Oberbürgermeister

27.03.2023

Einst kam er als syrisches Flüchtlingskind nach Deutschland, jetzt ist er das Oberhaupt von Deutschlands fünftgrößter Stadt. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich Mike Josef gegen seinen Kontrahenten durch.

Beratungen zu EU-Asylreform

Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen

26.03.2023

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.

Großdebatte im Landtag

Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung

23.03.2023

Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.
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