Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Georgien und Moldau
Kabinettsbeschluss zu weiteren „sicheren Herkunftsländern“ geplant
20.08.2023
Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.
Bayern
Migrationsfrage im Wahlkampf: Willkommenskultur oder Abschottung?
17.08.2023
In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede. Von Marco Hadem
AfD-Stadträtin kündigt Austritt an
„Genau so wurde auch die NSDAP groß“
16.08.2023
Eine AfD-Landrätin zieht die Notbremse und will aus der AfD austreten. Sie begründet das mit der „Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933“. Manche AfD-Funktionäre wollten keine Ausländer im Land, eine „ethnologisch saubere Gesellschaft“.
Hoyerswerda
Offene Fragen zur Abschiebung aus dem Gesundheitsamt
16.08.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.
Mecklenburg-Vorpommern
CDU will Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
14.08.2023
Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung. Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld.
„Unmenschlich“
Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten
14.08.2023
Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.
EU-Asyl-Pläne
Wie Europa mehr Menschen abschieben will
14.08.2023
Deutschland und Europa wollen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Innenministerin Faeser hat dazu ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Asylreform. Das EU-Paket soll noch vor der Europawahl verabschiedet werden. Ein Überblick zu den Vorhaben im Einzelnen: Von Marlene Brey
Experte zur EU-Asylreform
Keine guten Erfahrungen mit Umverteilung
13.08.2023
Ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform ist der Solidaritätsmechanismus. Er soll pro Jahr mindestens 30.000 Migranten und Geflüchtete solidarisch auf EU-Staaten verteilen. Doch einen solchen Mechanismus gibt es bereits und er funktioniert nicht.
Mehr Abschiebungen im Südwesten
Flüchtlingsrat: „Für viele der soziale Tod“
10.08.2023
Baden-Württemberg hat mehr Menschen abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden. Bund und Land wollen den Druck auf die Menschen erhöhen. Der Flüchtlingsrat sieht ein anderes Problem.
EU-Tunesien-Pakt
Weitere 27 Menschen an tunesisch-libyscher Wüstenregion gestorben
10.08.2023
Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.