Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Thüringen

Flüchtlingspolitik künftig Sache des Innenministeriums – Migrationsministerin entmachtet

19.11.2023

Seit Monaten steht Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt unter Druck. Kommunen und Opposition werfen ihr Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Nun gibt es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten.

Intensive Gespräche

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

15.11.2023

Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.

Bayerns Innenminister Herrmann

Verpflichtetende Sprachtests vor Einschulung als Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“

14.11.2023

CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf Sprachtests vor der Einschulung verständigt. Ein Konzept soll bald stehen. Innenminister Herrmann spricht von einem Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“, die Sprachkenntnisse für nicht so wichtig hielten.

Söders „Show-Effekt“

Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr

14.11.2023

Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.

Demo-Verbot für Ausländer?

Antisemitismusbeauftragte korrigiert Demo-Forderungen

13.11.2023

Kann das Versammlungsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer von Pro-Palästina-Demos abzuhalten? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgt mit markigen Worten für Wirbel – und erntet Kritik. Jetzt rudert Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

Deutschlandpakt

Taktische Spiele in der Asylpolitik?

12.11.2023

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün

Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik

12.11.2023

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von und

Kein Geld für AfD-Stiftung?

Neue Regeln für parteinahe Stiftungen

12.11.2023

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.

Rassismus zu lange heruntergespielt

Bundesregierung räumt Probleme bei Menschenrechten ein

09.11.2023

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung räumt bei den Vereinten Nationen Probleme mit Antisemitismus und Rassismus ein. Rassismus sei zu lange heruntergespielt worden. Arabische Länder kritisieren Demo-Verbote für Palästina.

Gedenken an die NS-Pogrome

Scholz fordert „Aufstehen gegen Hass“

09.11.2023

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland. Aber er weiß auch: Der Staat allein kann es nicht richten. Von und
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