Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Streit nach Votum
Absprachen zwischen CDU und AfD in Thüringen?
17.09.2023
In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die Gemengelage zeigt: Eine Regierungsbildung nach der Wahl im nächsten Jahr könnte mehr als schwierig werden.
Flüchtlingspolitik
Lampedusa ruft Notstand aus, Deutschland setzt Aufnahme aus
14.09.2023
Die Zahl neu angekommener Geflüchteter in Lampedusa ist auf Rekordhoch. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab - ein fünf Monate alter Säugling ertrinkt. Deutschland stoppt indes die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien. Von Robert Messer, Christoph Sator und Anne-Béatrice Clasmann
„Schande“
Streit um Neuorganisation der Ausländerbehörden
13.09.2023
Deutschland sucht händeringend Fachkräfte. Gleichzeitig warten vor Ausländerbehörden Menschen vergeblich auf Dokumente, die sie für ihre Arbeit benötigen. Ein unhaltbarer Zustand, findet die SPD.
„Pakt mit dem Teufel“?
Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?
13.09.2023
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Witzmechanismus
Böhmermann verteidigt CDU-Nazi-Post
12.09.2023
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann geht gern in die Vollen und ist gewohnt, dafür auch was einzustecken - derzeit wegen einem Post über CDU-Chef Merz bzw. „Nazis mit Substanz“. Im Interview verteidigt Böhmermann seinen Post. Von Anna Ringle und Christoph Driessen
„Kann man nicht schönreden“
AfD-OB-Kandidat bekommt 42 Prozent in Nordhausen
11.09.2023
Die ersten Reaktionen auf die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen wirken eher ratlos. Immerhin hat der AfD-Kandidat für das Rathaus fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie der Amtsinhaber – mehr als 42 Prozent.
Vor der Hessen-Wahl
Debatte um weitere „sichere Herkunftsländer“
10.09.2023
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Die FDP verlangt mehr Schritte der Bundesregierung gegen „irreguläre“ Migration. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Facetten.
Antisemitismus
Freie Wähler nach Flugblatt-Skandal im Umfrage-Hoch – CSU fällt auf 36 Prozent
10.09.2023
Der Aiwanger-Skandal hat den Freien Wählern offenbar nicht geschadet - im Gegenteil. Der Trend in den Umfragen zeigt im Moment erkennbar nach oben. Warum dies so ist, da sind sich viele Beobachter einig. Von Christoph Trost
Viele Fragen, keine Antworten
Söder und Aiwanger schweigen zum Antisemitismus-Skandal
07.09.2023
Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. In einer Sondersitzung im Landtag bleibt eine von der Koalition befürchtete „Polit-Show“ aus: Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher. Von Christoph Trost und Frederick Mersi
Nairobi-Erklärung
Afrika-Klimagipfel endet mit Forderung nach gerechter Finanzierung
07.09.2023
Afrika trägt wenig Schuld am Klimawandel, doch die Auswirkungen treffen den Kontinent besonders hart. Folge: Armut und Flucht. Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft.