Politik

Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.

Bundesinnenministerin Faeser will Schmugglern, die Menschen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien schicken, das Handwerk legen. Vorbereitet werde das auch in Deutschland. Frankreich fordert von Großbritannien eine Neuausrichtung seiner Migrationspolitik – und warnt.

CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.

Man müsse vorsichtig sein, ein Land von außen beeinflussen zu wollen, sagt Altkanzlerin Merkel rückblickend über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit vielem sei man gescheitert. NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms.

Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Die Union und die FDP wollen es aufheben. Dafür ernten sie nicht nur Kritik von den Grünen, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen.

Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Seit fast drei Jahren befinden sich eine Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Die Bundesregierung drängt auf eine Arbeitsaufnahme, Kiew will die Menschen zur Rückkehr bewegen. Bundeskanzler Scholz ist beides recht.

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.