Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Wie Städte blocken

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht – aber wo?

27.02.2024

Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.

„AfD-Methoden“

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen

27.02.2024

Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.

Bayern

Umstrittener Pilotversuch mit Bezahlkarte für Geflüchtete startet

27.02.2024

Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber soll die Zahl der Geflüchteten senken. Bayern prescht mit einem umstrittenen Pilotprojekt vor. Experten sehen das kritisch. Ein populistischer und untauglicher Versuch? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von

Rassisten im Gegenwind

Umfragewerte von AfD wieder abgesackt

26.02.2024

Der Verfassungsschutz beäugt die AfD. Bald könnte sie vom Verdachtsfall hochgestuft werden zu „gesichert rechtsextrem“. Aber nicht nur das. Auch der Höhenflug der Partei in den Umfragen ist erst einmal vorbei. Woher kommt das? Und hat das überhaupt etwas zu bedeuten? Von und

Demokratiefördergesetz

FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus

26.02.2024

Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

Berlin

SPD-Chef Saleh: Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört in die Verfassung

25.02.2024

Der Kampf gegen Antisemitismus soll in Berlin Staatsziel werden. SPD-Chef Saleh ist jetzt dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. In Deutschland sei Islamfeindlichkeit Alltag.

Rechtssicherheit oder Verschärfung?

Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

22.02.2024

Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von

Linke kritisieren Land

Versagt Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen?

20.02.2024

Nach einem Brandbrief von Lehrkräften vor einem Jahr machten rechtsextreme Umtriebe an Brandenburger Schulen Schlagzeilen. Das Land änderte das Schulgesetz und gab vor, das Problem ernst zu nehmen. Die Linke wirft der Landesregierung Versagen vor. Die Maßnahmen reichten nicht. Lehrer würden mundtot gemacht.

Bundestag-Zwischenbericht

Experte: Vielen ging es gar nicht um Afghanistan

19.02.2024

Die Enquete-Kommission des Bundestages legt ihren Zwischenbericht zum Afghanistan-Einsatz vor. Der Konfliktforscher Conrad Schetter bezweifelt, dass der Bericht viel ändert. Er übt scharfe Kritik: Ministerien hätten ohne Wissen entschieden, vielen Beteiligten sei es gar nicht um Afghanistan gegangen.

Kritik hält an

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

18.02.2024

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.
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