Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Rechtlich fragwürdig“
Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber
03.04.2025
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.
Bilanz
Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden
01.04.2025
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu. Von Martina Herzog
Rücktrittsforderungen
Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge – GEGEN Asyl
01.04.2025
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.
Sneaker statt Springerstiefel
NRW sucht Kompass gegen die neue rechtsextreme Szene
30.03.2025
Sie kommen jung, cool und humorvoll daher und ziehen im Internet viele Minderjährige in ihr Netz: die neuen Rechtsextremen. Der NRW-Innenminister ist höchst alarmiert. Patentlösungen hat er nicht. Von Bettina Grönewald
Sachsen-Anhalt
CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?
30.03.2025
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.
Jordanien
Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus
27.03.2025
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.
Hiobsbotschaft
Eindringliche Warnungen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums
27.03.2025
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?
Brief an Koalitionäre
Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent
26.03.2025
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.
Flüchtlingspolitik
Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen
25.03.2025
Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.
Brandmauer-Studie
Wie stabil ist der Widerstand gegen die AfD?
20.03.2025
Parteien grenzen sich öffentlich von der AfD ab – doch auf kommunaler Ebene sieht es oft anders aus. Eine neue Studie zeigt, wo die Brandmauer hält und wo sie fällt. Besonders in ländlichen Regionen Ostdeutschlands häufen sich überraschende Kooperationen – auch Hessen fällt negativ auf.