Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

34 Milliarden Euro

EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen

17.07.2025

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

Berlin, Tegel, Flughafen, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Gebäude
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Mecklenburg-Vorpommern

Debatte zum Umgang mit rechtsextremen Schülern

16.07.2025

Schloss, Landtag, Parlament, Politik, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.

Rheinland-Pfalz

Bewerbung von AfD-Mitgliedern werden „einzeln geprüft“

16.07.2025

Bewerbungsmappe, Bewerbung, Bewerbungsschreiben, Passfoto, Arbeitssuche
Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Umgang mit der AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

Hessen

Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

16.07.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.

Neue Klagen

Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet

15.07.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger. Wadepuhl verspricht Aufnahme, nennt aber keinen Zeitplan. Nun gibt es neue Klagen.

Flüchtlingspolitik

Bundesrat winkt Familientrennung durch

13.07.2025

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

Kritik von Sachverständigen

Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung

10.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.

Grenzkontrollen

Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen

07.07.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.

Keine Erkundungsreisen

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

06.07.2025

Menschen, Syrien, Syrer, Demo, Jubel, Fahnen, Assad
Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
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