Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

16.07.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.

Neue Klagen

Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet

15.07.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger. Wadepuhl verspricht Aufnahme, nennt aber keinen Zeitplan. Nun gibt es neue Klagen.

Flüchtlingspolitik

Bundesrat winkt Familientrennung durch

13.07.2025

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

Kritik von Sachverständigen

Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung

10.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.

Grenzkontrollen

Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen

07.07.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.

Keine Erkundungsreisen

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

06.07.2025

Menschen, Syrien, Syrer, Demo, Jubel, Fahnen, Assad
Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.

UN warnt

Abschiebungen: Bundesregierung berät über Umgang mit Taliban-Regime

06.07.2025

Afghanistan, Karte, Landkarte, Schrif, Land, Krieg
Bundesinnenminister Dobrindt will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch in der SPD ist man damit einverstanden. Über Dobrindts Forderung, dafür auch mit dem Taliban-Regime direkt zu reden, entzündet sich aber eine grundsätzliche Diskussion. UN-Vertreter warnen.

Integrationsbeauftragte gegen Quote

Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen

06.07.2025

Lehrerin, Schüler, Bildung, Klasse, Kinder, Schulklasse, Lernen
Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten.

Dobrindtsche Politik

Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!

03.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von , und

„Integrationspolitik aus einem Guss“

Rheinland-Pfalz setzt auf „Integrationsmanager“

02.07.2025

Mainz, Stadt, Häuser, Marktplatz, Menschen, Gesellschaft
Eineinhalb Jahre haben in Rheinland-Pfalz Kommunen und Landesregierung beraten. Jetzt gibt es eine Strategie für eine „Integrationspolitik aus einem Guss“, wie Ministerin Binz sagt.
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