Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rheinland-Pfalz

Ausländerbeiratswahl am 8. November 2009

16.03.2009

Die neuen Beiräte für Migration und Integration sollen landesweit am Sonntag, 8. November 2009, gewählt werden. Darauf haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) geeinigt.

Cem Özdemir

Antisemitismus ist ein Missbrauch des Islam

13.03.2009

In der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin spricht Cem Özdemir anlässlich einer kürzlich erschienenen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema "Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft" über antisemitische Tendenzen unter Muslimen, die Rolle der Medien und pädagogische Gegenmaßnahmen.

Volkszählung 2011

Bundesregierung weiterhin gegen Befragung der Religionszugehörigkeit

13.03.2009

Im Jahre 2011 soll in Deutschland wieder eine Volkszählung geben. Der Bundesrat plädiert für eine stichprobenartige Haushaltsbefragung auch der Religionszugehörigkeit als Erhebungsmerkmal. Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag jedoch nicht zu.

Bremen

FDP im Gespräch über Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen

13.03.2009

Zu einem Gespräch haben sich kürzlich Dr. Magnus Buhlert und Margret Großer mit Vertretern des "Bündnis zur Wahrung der Herkunftssprache und Türkisch als Wahlfach" getroffen. Sie setzen sich für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und Türkisch als wählbare zweite Fremdsprache an Bremer Schulen ein.

Bundesversammlung

Bremer SPD benennt Türkischstämmigen

13.03.2009

Auf ihrer Fraktionssitzung vom 9. März 2009 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die von ihr zu benennenden Mitglieder für die Wahl der Bundespräsidentin in Berlin gewählt: Antje Treptow und Bülent Uzuner.

EU-Beitritt der Türkei

CSU für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

12.03.2009

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU Gabriele Stauner. Diese Forderung habe nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun.

Innenminister in Erklärungszwang

Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?

11.03.2009

Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.

Bayern

Verantwortlich für Integrationsprobleme in den Schulen ist die CSU

11.03.2009

Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.

Gescheitert

Visa-Warndatei

10.03.2009

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.

Die Linke

Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

10.03.2009

"Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines "Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
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