Politik

Die rechtsextreme Bewegung "Pro NRW" plant am einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg-Marxloh. Die Grünen planen ein breites Bündnis gegen diese Demonstration. Auch SPD und CDU Mitglieder äußerten sich negativ über die Demo und planen mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Von Jules El-Khatib

Die Integration von Einwanderern erfolgreich gestalten – das ist das Ziel des Bayerischen Integrationsrates (BIR), der sich am vergangenen Dienstag konstituiert hat. Den Vorsitz führt der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU), seit 1. Februar 2009 Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Die Integration von Ausländern soll in Nordrhein-Westfalen per Gesetz abgesichert werden. Das und eine Islamkonferenz für NRW kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.

Ludwig Spaenle (CSU) will die Hauptschule als spezielles Angebot für Migranten aufrechterhalten. Zentraler bildungspolitischer Auftrag dieser Schulart in Ballungszentren sei es, Schülern ein „niederschwelliges Bildungsangebot“ zu machen. Kritik kam von Maria Böhmer.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Jahresauftaktklausur im Arbeitsprogramm für 2010 verabschiedet. Darin wurde unter anderem beschlossen, die SPD „bunter und vielfältiger“ zu machen. Die SPD habe in Sachen Integration „Erneuerungsbedarf“. Dabei gehe es nicht nur um Toleranz sondern um die „Schaffung einer Kultur der Anerkennung.“

Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar einstimmig die Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 bis 2013" verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn besucht Hessens Modellregionen für Integration. Erste Station ist die Stadt Wiesbaden. Es soll „Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein“, so Hahn und Oberbürgermeister Müller.

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.