Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nationalen Minderheiten
Angela Merkel macht auf die Bedeutung aufmerksam
05.03.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 04.03.2009 Vertreter der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Vertreter deutscher Minderheiten im Ausland zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Maria Böhmer
„Verstärkt die Potenziale von Zuwanderern nutzen“
05.03.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, verstärkt die besonderen Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten in den Blick zu rücken. Sie unterrichtete den Innenausschuss über den 7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.
Hessen
Grüne begrüßen Vorhaben der Landesregierung für Islamunterricht
04.03.2009
Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, sagte in der Plenardebatte vom 4. März 2009, dass Die Grüne das Vorhaben der Landesregierung, islamischen Religionsunterreicht bzw. islamische Religionskunde als reguläres Unterrichtsfach an den Schulen einzuführen nachdrücklich begrüßen.
Statistik
2008 wurden 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen
04.03.2009
Im Jahr 2008 wurden in Deutschland bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Überfordert
Kommunen bei Aussiedlerintegration – neuer Schwerpunkt der Union
04.03.2009
Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme stellte anlässlich der jüngsten Entwicklung bei Integrationsproblemen mit Aussiedlern in den bundesdeutschen Kommunen Handlungsbedarf fest.
Gesucht
Lehrkräfte mit Migrationshintergrund
03.03.2009
Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening wirbt bei Abiturienten mit Migrationshintergrund um den Lehrerberuf. Obwohl die Vielfalt in Berliner Klassenzimmern wachse, seien in den Kollegien kaum Lehrkräfte mit Migrationshintergrund anzutreffen. Diese Schieflage sei ein deutlicher Standortnachteil, sagte Piening. Wissenschaftler weisen zudem auf Diskriminierungen von Lehrkräften mit Migrationshintergrund hin.
Rheinland-Pfalz
SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot
02.03.2009
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.
Rechtsstreit um Theologieprofessor
Wer lehren will muss glauben
02.03.2009
"Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben", "Kalisch passt dem Rat der Muslime nicht", "Muslime beenden Zusammenarbeit mit Kalisch" und "Wer droht bekommt recht"; das waren nur einige der Titel, die im letzten Jahr Ende September im Fall Kalisch die Beiträge schmückten. Wer nun nach dem BVerfG-Urteil zu Lüdemann gehofft hat, in den Genuss eines Deja-vus zu kommen, wurde wohl enttäuscht. Die Medien glänzten diesmal in der Regel mit an Sachlichkeit kaum zu überbietenden Titeln: Von Engin Karahan
Hessen
SPD fordert Runden Tisch zum Thema Islamunterricht
28.02.2009
Eckpunkte für die von ihr befürwortete Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag formuliert, den der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden vorstellte. „Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.“
Hessen
Grüne bieten im Koalitionskonflikt um Islamunterricht Hilfe an
27.02.2009
"Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen", macht die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, deutlich.