Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

02.07.2009

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

Die Grünen

Gute Integration braucht gute Schulen – Chancengleichheit im Bildungswesen

01.07.2009

Die Grünen fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das gesamte Bildungssystem und die Arbeit aller Schulen am Leitbild von Teilhabe und Chancengleichheit zu orientieren. In Deutschland hänge der Bildungserfolg bislang viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. „Kinder aus einkommensschwachen Familien und/oder mit Zuwanderungsgeschichte sind in unserem Bildungssystem massiv benachteiligt“, heißt es in einem Antrag der Grünen vom 16. Juni (14/9428). Dass es anders geht, zeigt vorbildlich Kanada.

Rheinland-Pfalz

Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration

30.06.2009

Für eine breite Beteiligung an den Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration wirbt die Landesregierung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) und den Kommunen.

Altfallregelung

Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen

29.06.2009

Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.

Franz Müntefering

„Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt“

29.06.2009

Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

Hannover

Frühjahrskonferenz der Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten

27.06.2009

Mehr Vorsorge und ein verbesserter Zugang zum Gesundheitswesen für Migrantinnen und Migranten haben die Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer auf ihrer in Hannover stattfindenden Frühjahrskonferenz gefordert.

Josef Winkler

Mit den Grünen würde sich die Integrationspolitik komplett ändern

26.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Maria Böhmer

Kritik an der Optionsregelung ist rückwärtsgewandt und anmaßend

26.06.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Forderung nach einer Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zurückgewiesen. „Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells ist es noch viel zu früh.", sagte Maria Böhmer.

Wolfgang Schäuble

Deutsche Islam Konferenz muss fortgesetzt werden

26.06.2009

Unter Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trat gestern nach einem Empfang bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum letzten Mal in der Legislaturperiode das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zu seiner 4. Sitzung zusammen.

Optionszwang

Aufruf zur Abschaffung

25.06.2009

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche fordern unter der Leitung des Interkulturellen Rates in Deutschland mit dem Aufruf„"Sie gehören zu uns! - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.
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