Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Berlin

Carola Bluhm kündigt Integrationsgesetz an

05.11.2009

Als erstes Bundesland will Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) diese Woche in Berlin an.

EU-Kommission

Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen

02.11.2009

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Integrationskurse

Bundesregierung widerlegt Bosbachs Verweigererquote von 40 Prozent

02.11.2009

Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.

Armin Laschet

„Das Jahrzehnt der Integration einläuten“

30.10.2009

"Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Integration der Zugewanderten engagierter vorangebracht werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei den Osnabrücker Friedensgesprächen am vergangenen Mittwoch. "Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre in ganz Europa. Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration einläuten."

SVR zum Koalitionsvertrag

Passabler Start in der Integrationspolitik, aber auch Chancen verpasst

30.10.2009

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.

EU-Agenda Türkei

Verhandlungskapitel Energie und Umwelt

29.10.2009

In der EU-Agenda Türkei werden in dieser Woche die Erklärungen des italienischen Botschafters in Ankara, Carlo Marsili und die des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis zum EU-Beitrittsprozess der Türkei zusammengefasst. Von

Bayern

Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater

28.10.2009

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb ergreift Partei für die Kirchen

27.10.2009

Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.

Fall Marva

Politik und Medien mitverantwortlich?

27.10.2009

Zum Auftakt des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden hat die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, mit ganzer Kraft gegen Gewalt und Rassismus einzutreten. Unterdessen zeigten die Verteidiger des Beschuldigten, welche Rolle dabei der Politik und den Medien zukommt.

Der Koalitionsvertrag

Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition

26.10.2009

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.
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