Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bremen

Der Erste Integrationsgipfel

22.09.2009

Kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein auf dem weiteren Weg der Integration von Migrantinnen und Migranten: das soll der erste Bremer Integrationsgipfel am Mittwoch, dem 23. September 2009, im Bremer Rathaus sein.

Die Linke

Bundesregierung will Visumfreiheit für Türken aus politischen Gründen nicht umsetzen

21.09.2009

Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.

Maria Böhmer

Chance für intensiven Dialog und bessere Integration nutzen

21.09.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, die "Interkulturelle Woche" als Chance für einen intensiven Dialog zwischen Einheimischen und Zuwanderern und damit für eine bessere Integration zu nutzen. "Jeder Einzelne ist aufgefordert, dem Anderen zuzuhören und auf ihn zuzugehen. Dadurch können wir alle einander besser kennenlernen - dies ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen und für ein gegenseitiges Verständnis", erklärte Staatsministerin Maria Böhmer.

Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

18.09.2009

Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.

EU-Agenda Türkei

Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission

18.09.2009

In der EU-Agenda der Türkei geht es um den von der unabhängigen Türkei-Kommission veröffentlichten Bericht „Türkei in Europa: den Teufelskreis durchbrechen“. Darin werden u.a. der Zypern-Konflikt, die Beziehungen zu Armenien, die Kurden-Frage, die wirtschaftlichen Beziehungen oder die energiepolitische Bedeutung der Türkei angesprochen. Von

Ehegattennachzug

Christliche Kirchen und SPD fordern Erleichterungen

17.09.2009

In ihrem "Gemeinsamen Wort 2009" fordern die christlichen Kirchen anlässlich der "Interkulturellen Woche", den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise zu ermöglichen. Die SPD kritisiert die Union und unterstützt die Kirchen in ihrer Forderung.

Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

17.09.2009

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Hessen

Erste Integrationskonferenz

16.09.2009

Vergangenen Montag fand die Erste Hessische Integrationskonferenz unter dem Motto „Vielfalt leben und gestalten“ statt. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hatte rund 120 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingeladen.

Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

16.09.2009

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Ehegattennachzug

Sprachtests stehen im krassen Widerspruch zum Schutz der Ehe

15.09.2009

„Angesichts der Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland liegt es auf der Hand, dass die Sprachanforderungen offenkundig unverhältnismäßig schwer zu erfüllen sind – und die Regelung schon deshalb verfassungswidrig ist“, so die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug im 2. Quartal 2009 (16/13978).
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