Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Maria Böhmer

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung

15.01.2010

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.

EU-Agenda Türkei

EU-Beitritt und Integration aus der Sicht des Türkischen Botschafters

15.01.2010

"Business as usual" in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert, so der Türkische Botschafter Ahmet Acet. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will. Acet verrät außerdem, warum in einer "Türkei von Morgen" die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine "Appeasement"-Politik ist, und warum Türken Deutsche werden sollten.

Armin Laschet

Integration braucht Aufstiegschancen!

14.01.2010

„Integration hat eine ganz einfache Formel: Integration braucht Aufstieg! Und: Aufstieg braucht Integration!“, so Integrationsminister Armin Laschet gestern zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung „Integration braucht Aufstiegschancen!“ des KörberForums in Hamburg.

Rheinland-Pfalz

Zuwanderungs- und Integrationsbericht veröffentlicht

14.01.2010

Eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Landesregierung haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, gestern in Mainz gezogen. Anlass war die Veröffentlichung des dritten Zuwanderungs- und Integrationsberichtes.

Ulla Jelpke

Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden

13.01.2010

„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.

Klaus Wowereit

Integration ist Eingliederung der Unterschicht in die Leistungsgesellschaft

13.01.2010

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) definiert Integration neu. Integration sei nicht die Eingliederung von Ausländern in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern die Integration der Unterschicht in die Leistungsgesellschaft. Es gebe „millionenfach gelungene Aufstiege“ bei Migranten. Daher sei Integration „keine Frage von Migranten mehr, sondern von sozialen Milieus".

Hessen

Islamischer Religionsunterricht am St.-Nimmerleinstag

12.01.2010

Aussagen des hessischen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum islamischen Religionsunterricht sorgen für Diskussionsstoff. Die Grünen befürchten die Einführung des Religionsunterrichts am St.-Nimmerleinstag. Die FDP sieht die muslimischen Verbände in der Pflicht. Für die Grünen ist das ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung.

Gutachten

Thilo Sarrazins Äußerungen sind eindeutig rassistisch

11.01.2010

Ein Gutachten im Auftrag der SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow in Berlin zeigt: Die Einlassungen von Thilo Sarrazin im "Lettre International" sind "eindeutig rassistisch". Sarrazin hatte sich herablassend über Türken und Araber geäußert und ihnen Integrationsunfähigkeit vorgeworfen (wir berichteten).

Bundesregierung

Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen „erörtert“ werden

11.01.2010

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.

EU-Agenda Türkei

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in Ankara

08.01.2010

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara kündigte Westerwelle einen strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder an. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union betonte Westerwelle: "Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt." Im folgenden der Wortlaut der Rede von Westerwelle anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara.
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