Politik

Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.

Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschlossen. Für die meisten Ingenieure, Ärzte und sonstigen Fachkräfte dürfte das Putzen und Taxifahren allerdings weitergehen.

Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages herrscht weitgehend Einigkeit: In einigen Jahren soll die Visumspflicht fallen. Im Gespräch sind die Länder Osteuropas: Russland, Ukraine und Moldawien. Von Tim Gerber

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Asyl in Deutschland suchen, sollen einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von Ekrem Şenol

Vor wenigen Monaten hatte Bundespräsident Christian Wulff Kayseri besucht, die Heimatstadt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Nun kam er für einen Tag nach Osnabrück - Wulffs Heimatstadt. Von Cemil Şahinöz

Einzige Einrichtung für Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz ist die Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige – auch Ingelheimer Abschiebeknast genannt. Bei einem Vorortbesuch erkundigen sich die Mainzer Jusos über die Bedingungen und Umstände.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und einer „privilegierten Partnerschaft“ eine klare Absage erteilt. Das Land werde für mehr Offenheit im Beitrittsprozess werben.