Politik

Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen auch im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Assoziationsratsbeschluß 1/80.

Könnten Ausländer in Berlin wählen, sähe es düster aus für die CDU. Mit knapp 8 Prozent liegen die Christdemokraten deutlich hinter der Linkspartei. SPD und Grüne liegen klar vorn. Das sind die vorläufigen Ergebnisse der Aktion "Jede Stimme 2011".

Wen wählen am 18. September 2011? Für viele Migranten sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Integrations- und Migrationsthemen mitentscheidend. In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Reform der Ausländerbehörde.

In einer am ersten Festtag des Ramadan veröffentlichten Erklärung (30. August 2011) gratulierten Bundespräsident Christian Wulff und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, Muslimen zum Fest des Fastenbrechens. Die Grußbotschaften im Wortlaut:

Das BAMF führt seit fast einem Jahr Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durch. Ziel sei es, das Personal des Bundesamtes effizienter einzusetzen. Pro Asyl und Ulla Jelpke (Die Linke) kritisieren das Vorgehen.

Die Linkspartei fordert, Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utöya zu ziehen und Zeichen zu setzen - die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen und der jüdischen Religionsgemeinschaft.

Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.

Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, dass Integrationspolitik nicht die Aufgabe des jeweils anderen ist. Von Fatih Köylüoğlu

Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Auch Asylbewerberkindern steht ein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu. Bayern Sozialministerin Haderthauer verkündet nun, dass das Recht „auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“.