Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Türkeireise

Merkel sagt ‚Ja‘ zu türkischen Schulen und ‚Nein‘ zur Assimilation

30.03.2010

Nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan lenkt Angela Merkel ein und teilt mit, dass sie sich türkische Schulen in Deutschland vorstellen kann. Für Sevim Dagdelen ist Merkel an der Türkei nur als Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie interessiert.

Sigmar Gabriel

Ausländer sollen an Land- und Bundestagswahlen wählen

29.03.2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.

Integration?

Türkische Gymnasien und deutsche Gesetze

29.03.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert vor ihrer Reise in die Türkei den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan – Debatte um türkische Gymnasien in Deutschland hält an. Merkel irritiert mit ihrer Forderung, Türken müssten die deutschen Gesetze einhalten.

Ehegattennachzug

Bundesregierung macht Prüfungsteilnehmer für hohe Durchfallquoten verantwortlich

26.03.2010

Die Bundesregierung macht die Prüfungsteilnehmer für die hohen Durchfallquoten bei den Sprachprüfungen vor dem Ehegattennachzug verantwortlich. Sie würden sich auf die Prüfungen „oftmals“ nicht vorbereiten. Für Sevim Dagdelen ist das eine Verhöhnung der Betroffenen.

Angela Merkel

„Niemand in Deutschland strebt eine Assimilation an“

26.03.2010

Vor ihrem Besuch in der Türkei kommende Woche wirbt die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Europaausgaben der türkischen Zeitungen für die Idee einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der Europäischen Union und betont, dass niemand in Deutschland eine Assimilation anstrebt.

Sevim Dagdelen

„Debatte um türkische Gymnasien geht an der Realität vorbei“

26.03.2010

„Die Debatte über die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland geht an der Realität vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen zum Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Türkei-Deutschland

Erdoğan fordert türkische Gymnasien in Deutschland

25.03.2010

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für türkische Gymnasien und Universitäten in Deutschland und die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Außerdem bezeichnet er eine EU-Vollmitgliedschaft als alternativlos. Nächste Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.

Gesetzentwurf

SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer

23.03.2010

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

22.03.2010

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Konferenz der Integrationsminister

Nichts Neues Dank der CDU/CSU-geführten Länder

22.03.2010

Am 18. und 19. März 2010 kamen die Integrationsminister der Länder und des Bundes in Düsseldorf zusammen und befassten sich unter anderem mit sinkenden Einbürgerungszahlen oder der Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
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