Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Thomas de Maizière
07.12.2009
Die Einführung eines Integrationsvertrages für Zuwanderer sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch: Er sei sich nicht sicher, ob man mit dem Begriff ”Vertrag” weiterkomme. Außerdem sei die Zuständigkeit ungeklärt.
Aufenthaltserlaubnis auf Probe
07.12.2009
Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer
geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.
EU-Agenda Türkei
04.12.2009
In der EU-Agenda der Türkei geht es diese Woche um Details der türkischen EU-Strategie für das Jahr 2010. Außerdem werden die Erklärungen des Präsidenten des unabhängigen Türkei-Ausschusses, Martti Ahtisaari, über die Türkei-EU-Beziehungen wiedergegeben.
Von GastautorInNiedersachsen
03.12.2009
In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.
Klaus Wowereit
02.12.2009
In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker
Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis –
Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.
Volksabstimmung
01.12.2009
Der Ausgang des Schweizer Volksentscheids gegen den Neubau von Minaretten hat weltweite Empörung und Enttäuschung ausgelöst. 57,5 Prozent sprachen sich am Sonntag überraschend gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land aus. Stimmen aus Deutschland, Europa und der Welt mahnten zur Achtung der Religionsfreiheit.
Geduldete Ausländer
01.12.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.
Bayern
30.11.2009
Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zuzuweisen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall zu machen. "Der rigide Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern kommt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.
EU-Agenda Türkei
27.11.2009
In dieser Woche geht es in der EU-Agenda der Türkei um den Platz der türkischen Wirtschaft in Europa aus der Sicht des türkischen Ministers für Industrie und Handel, Nihat Ergün.
Von GastautorInHessischer Kulturpreis
27.11.2009
Die Kommunikation mit Kermani sei nicht gelungen gewesen. Dafür entschuldigte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei dem muslimischen Autor Navid Kermani bei der Verleihung des hessischen Kulturpreises.