Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Hartz IV
Die Ethnisierung sozialer Probleme
22.02.2010
Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.
Hamburg/Bayern
Umgang mit Asylbewerbern sorgt für Kritik
22.02.2010
Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.
Joachim Herrmann
Keine Aufweichung in der Asylpolitik
19.02.2010
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.
Christen Türkei
Lammert setzt sich für Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein
19.02.2010
In einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin setzt sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. In einem Brief an den türkischen Parlamentspräsidenten Mehmet Ali Şahin bedankt sich Lammert für die Einladung zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Istanbul, an der er im Januar teilgenommen hatte.
Optionspflicht
Migranten nicht für dumm verkaufen
19.02.2010
Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.
Gesetzesentwurf
Bundesrat fordert Straftatbestand gegen Zwangsverheiratungen
17.02.2010
Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.
Schächten
Bundesrat fordert strengere Anforderungen
16.02.2010
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (Drucks. 901/09 und 418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.
Straftatbestand
Bundesrat möchte Genitalverstümmelung sanktionieren
15.02.2010
Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.
Integration
SPD und tgd wollen den Ein- und Aufstieg ermöglichen
11.02.2010
"Wir brauchen ein Umdenken", betont der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die "Zukunftswerkstatt Integration" leitet. "Rechtskoalitionen", so Wowereit, "haben das nie verstanden".
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