Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

18.09.2009

Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.

EU-Agenda Türkei

Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission

18.09.2009

In der EU-Agenda der Türkei geht es um den von der unabhängigen Türkei-Kommission veröffentlichten Bericht „Türkei in Europa: den Teufelskreis durchbrechen“. Darin werden u.a. der Zypern-Konflikt, die Beziehungen zu Armenien, die Kurden-Frage, die wirtschaftlichen Beziehungen oder die energiepolitische Bedeutung der Türkei angesprochen. Von

Ehegattennachzug

Christliche Kirchen und SPD fordern Erleichterungen

17.09.2009

In ihrem "Gemeinsamen Wort 2009" fordern die christlichen Kirchen anlässlich der "Interkulturellen Woche", den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise zu ermöglichen. Die SPD kritisiert die Union und unterstützt die Kirchen in ihrer Forderung.

Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

17.09.2009

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Hessen

Erste Integrationskonferenz

16.09.2009

Vergangenen Montag fand die Erste Hessische Integrationskonferenz unter dem Motto „Vielfalt leben und gestalten“ statt. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hatte rund 120 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingeladen.

Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

16.09.2009

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Ehegattennachzug

Sprachtests stehen im krassen Widerspruch zum Schutz der Ehe

15.09.2009

„Angesichts der Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland liegt es auf der Hand, dass die Sprachanforderungen offenkundig unverhältnismäßig schwer zu erfüllen sind – und die Regelung schon deshalb verfassungswidrig ist“, so die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug im 2. Quartal 2009 (16/13978).

Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

14.09.2009

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.

Niedersachsen

Islamischer Religionsunterricht auf Kosten des muttersprachlichen Unterrichts?

11.09.2009

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.

Integrationspolitik

TGD und SPD fordern neue Strukturen

11.09.2009

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) schlägt eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vor und erntet Unterstützung von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration.
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