Politik

Auf der einen Seite werden vermeintlichen Integrationsverweigerern mit Sanktionen bedroht, auf der anderen Seite werden die ohnehin unzureichenden Mittel für die Integrationskurse gekürzt – die Bundesregierung zeichnet ein widersprüchliches Bild.

Die Zahl der erteilten Visa für den Ehegattennachzug sind im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zu 2009 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

Eine elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten soll bis zum 1. Mai 2011 eingeführt werden. Die ersten Testläufe sollen bereits in den kommenden Monaten durchgeführt werden. Erfasst werden sollen unter anderem Fingerabdrücke.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wundert sich, was im Deutschland des 21. Jahrhunderts alles möglich ist. Viel mehr als Sarrazins Buch mache ihm Sorge, dass der Rückgriff auf die Eugenik in Deutschland gar nicht mehr auffalle und sogar frenetisch gefeiert werde.

Diejenigen, die nach Verschärfungen für vermeintliche „Integrationsverweigerer“ rufen, haben zur Begründung nichts als ihre eigenen Vorurteile vorzuweisen, kritisiert Sevim Dagdelen Unionspolitiker.

Förderung von „blinder Denunziation ohne zureichende Datenbasis“, wirft der SVR der Bundesregierung vor. Bei der Vorstellung des Integrationsprogramms hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière von von 10 bis 15 Prozent „Integrationsverweigerern“ gesprochen.

Laut Angaben des Volkshochschulverbandes können geschätzt 20.000 Zuwanderer an keinem Integrationskurs teilnehmen weil nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die SPD wirft der Bundesregierung Doppelzünigkeit vor.

Die rheinland-pfälzische CDU legte gestern einen "Acht-Punkte-Plan für gerechte Bildungschancen" vor. Es sieht unter anderem einen verpflichtenden Sprachtest sowie die Streichung des Muttersprachlichen Unterrichts vor.

Die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei wird international positiv aufgenommen. Als einen wichtigen Schritt in Richtung Europa, bezeichnete Westerwelle die Ergebnisse.

Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.