Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Filiz Polat

Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

20.01.2010

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Neujahrsklausur

Die SPD muss bunter und vielfältiger werden

19.01.2010

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Jahresauftaktklausur im Arbeitsprogramm für 2010 verabschiedet. Darin wurde unter anderem beschlossen, die SPD „bunter und vielfältiger“ zu machen. Die SPD habe in Sachen Integration „Erneuerungsbedarf“. Dabei gehe es nicht nur um Toleranz sondern um die „Schaffung einer Kultur der Anerkennung.“

CDU Bundesvorstandsklausur

Gleiche Chancen für alle ermöglichen

18.01.2010

Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar einstimmig die Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 bis 2013" verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

Hessen

Integrationsminister Hahn besucht Modellregionen für Integration

18.01.2010

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn besucht Hessens Modellregionen für Integration. Erste Station ist die Stadt Wiesbaden. Es soll „Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein“, so Hahn und Oberbürgermeister Müller.

Maria Böhmer

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung

15.01.2010

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.

EU-Agenda Türkei

EU-Beitritt und Integration aus der Sicht des Türkischen Botschafters

15.01.2010

"Business as usual" in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert, so der Türkische Botschafter Ahmet Acet. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will. Acet verrät außerdem, warum in einer "Türkei von Morgen" die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine "Appeasement"-Politik ist, und warum Türken Deutsche werden sollten.

Armin Laschet

Integration braucht Aufstiegschancen!

14.01.2010

„Integration hat eine ganz einfache Formel: Integration braucht Aufstieg! Und: Aufstieg braucht Integration!“, so Integrationsminister Armin Laschet gestern zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung „Integration braucht Aufstiegschancen!“ des KörberForums in Hamburg.

Rheinland-Pfalz

Zuwanderungs- und Integrationsbericht veröffentlicht

14.01.2010

Eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Landesregierung haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, gestern in Mainz gezogen. Anlass war die Veröffentlichung des dritten Zuwanderungs- und Integrationsberichtes.

Ulla Jelpke

Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden

13.01.2010

„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.
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