Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Sigmar Gabriel
Ausländer sollen an Land- und Bundestagswahlen wählen
29.03.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.
Integration?
Türkische Gymnasien und deutsche Gesetze
29.03.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert vor ihrer Reise in die Türkei den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan – Debatte um türkische Gymnasien in Deutschland hält an. Merkel irritiert mit ihrer Forderung, Türken müssten die deutschen Gesetze einhalten.
Ehegattennachzug
Bundesregierung macht Prüfungsteilnehmer für hohe Durchfallquoten verantwortlich
26.03.2010
Die Bundesregierung macht die Prüfungsteilnehmer für die hohen Durchfallquoten bei den Sprachprüfungen vor dem Ehegattennachzug verantwortlich. Sie würden sich auf die Prüfungen „oftmals“ nicht vorbereiten. Für Sevim Dagdelen ist das eine Verhöhnung der Betroffenen.
Angela Merkel
„Niemand in Deutschland strebt eine Assimilation an“
26.03.2010
Vor ihrem Besuch in der Türkei kommende Woche wirbt die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Europaausgaben der türkischen Zeitungen für die Idee einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der Europäischen Union und betont, dass niemand in Deutschland eine Assimilation anstrebt.
Sevim Dagdelen
„Debatte um türkische Gymnasien geht an der Realität vorbei“
26.03.2010
„Die Debatte über die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland geht an der Realität vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen zum Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Türkei-Deutschland
Erdoğan fordert türkische Gymnasien in Deutschland
25.03.2010
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für türkische Gymnasien und Universitäten in Deutschland und die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Außerdem bezeichnet er eine EU-Vollmitgliedschaft als alternativlos. Nächste Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.
Gesetzentwurf
SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer
23.03.2010
Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.
Bayern
Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
22.03.2010
CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.
Konferenz der Integrationsminister
Nichts Neues Dank der CDU/CSU-geführten Länder
22.03.2010
Am 18. und 19. März 2010 kamen die Integrationsminister der Länder und des Bundes in Düsseldorf zusammen und befassten sich unter anderem mit sinkenden Einbürgerungszahlen oder der Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Berliner CDU
„Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht“
19.03.2010
„Gemeinsinn und Leistung“ - so heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration gestern vorgestellt hat. Das 44-seitige Papier ist ein Spagat: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.