Politik

Mit einer Summe von über 1,6 Millionen Euro unterstützt das Bundesinnenministerium deutsche Minderheiten in Rumänien, ihre kulturelle Identität zu bewahren. Neu ist das Fördergeld für Sprachbindungsmaßnahmen.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan möchte seinen Landsleuten zumindest eine Lightversion der doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Nach Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, wird er sein Vorhaben heute in Düsseldorf ankündigen.

Tunesien und Ägypten haben ihre autoritär herrschenden Staatschefs vertrieben. Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi verteidigt seine Stellung mit Gewalt. Die EU erwägt Sanktionen und Militäreinsatz. Von Hakan Demir

NRW und der Koordinierungsrat der Muslime haben offiziell Einvernehmen über eine Gemeinsame Erklärung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts erzielt – ein Quantensprung in der Integrationspolitik.

Maria Böhmer möchte künftig auch EU-Ausländer verpflichten, einen Integrationskurs zu besuchen. Die immer größer werdende Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien mache das notwendig.

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Den ersten Hochrechnungen zufolge kann die SPD mit 50 % der Stimmen künftig alleine regieren. Der potenzielle Koalitionspartner GAL kommt auf 11 %. Einen Absturz erleidet die CDU (-22 %) und kann nur noch 20 % der Wähler für sich gewinnen.

CSU-Politiker Stefan Müller möchte Ausländer verpflichten, Deutsch zu lernen und sie bei Verweigerung bestrafen. Mehr Ehrlichkeit fordert Memet Kilic. Serkan Tören weist darauf hin, dass Migranten die Integrationskurse sogar freiwillig besuchen.

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.

Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.