Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Grünen in Niedersachsen

Landesregierung ohne Konzept – Einwandererkinder besser fördern

05.02.2010

Der Anteil der Zuwandererkinder ohne Schulabschluss ist siebenmal so hoch wie der von Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes hervor - Die Grünen werfen der Landesregeriung Konzeptionslosigkeit vor.

Ende der Schonfrist

100 Tage schwarz-gelbe Integrations- und Migrationspolitik

04.02.2010

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration prüft integrations- und migrationspolitische Leistungsbilanz der neuen Bundesregierung. Bleiberechtsregelung und Anerkennungsgesetz als Lichter am Ende des Tunnels, Betreuungsgeld als integrationspolitischer Planungsfehler, migrationspolitische Hausaufgaben noch nicht angepackt.

Klaus Wowereit

Integrationsbemühungen nicht nur auf Migranten reduzieren

04.02.2010

Klaus Wowereit (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Integrations- und Finanzpolitik. Wer Städte und Gemeinden in den Ruin treibe und Eltern dafür belohne, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, habe nichts verstanden.

Migrationsbericht

Mehr Abwanderer als Zuwanderer

04.02.2010

Deutschland hat mehr Abwanderer als Zuwanderer. Dies ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2008, der gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgestellt wurde. Sie forderte dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen. Die Linkspartei kritisiert die Selektion nach Nützlichkeit und stellt der Bundesregierung zum 100. Tag ein schlechtes Zeugnis aus.

FDP

Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen ist richtig

04.02.2010

Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen (wir berichteten). Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.

Hamburg

Einbürgerungszahlen steigen um 33 Prozent

03.02.2010

In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2008 um fast 33 Prozent gestiegen. Dies teilte die Fachsprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausländer und Integration, Bettina Machaczek, mit.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen werden eingestellt

03.02.2010

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Die Linke

Für 2009 erneut sinkende Einbürgerungzahlen erwartet

02.02.2010

Sevim Dagdelen (Die Linke) prognostiziert für 2009 erneut sinkende Einbürgerungszahlen. Sie fordert die Abschaffung von Einbürgerungstests und der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Niedersachsen

Leitfaden zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen orientiert sich an der Staatsangehörigkeit

02.02.2010

Niedersachsen stellt den ersten Orientierungsleitfaden zu Fragen der Anerkennung ausländischer Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse vor. Experten kritisieren Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Staatsangehörigen bei gleichen Qualifikationen.

Hessen

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?

01.02.2010

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
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