Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzesvorlage

SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

25.02.2010

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Bildung

Höhere Studiengebühren für ausländische Studenten

25.02.2010

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

FDP-Einladung

Thilo Sarrazin zu Gast im Hessischen Integrationsministerium

25.02.2010

Zur Diskussionsveranstaltung „Chancen und Grenzen der Integration“ im Hessischen Justiz- und Integrationsministerium wurde auch Thilo Sarrazin eingeladen. Für Die Linke im hessischen Landtag ist das eine Provokation.

Familienzusammenführung

Faruk Celik: “Wir zahlen den Rückflug”

24.02.2010

Der für die Auslandstürken zustände türkische Minister, Faruk Celik, traf in seiner dreitägigen Deutschlandreise zahlreiche Vertreter türkischer Organisationen. Er forderte die Abschaffung der Visumspflicht und der Sprachtests vor der Familienzusammenführung. Außerdem bot er Unterstützung bei der Integration der in Deutschland lebenden Türken an.

Hartz IV

Die Ethnisierung sozialer Probleme

22.02.2010

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Hamburg/Bayern

Umgang mit Asylbewerbern sorgt für Kritik

22.02.2010

Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.

Joachim Herrmann

Keine Aufweichung in der Asylpolitik

19.02.2010

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.

Christen Türkei

Lammert setzt sich für Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein

19.02.2010

In einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin setzt sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. In einem Brief an den türkischen Parlamentspräsidenten Mehmet Ali Şahin bedankt sich Lammert für die Einladung zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Istanbul, an der er im Januar teilgenommen hatte.

Optionspflicht

Migranten nicht für dumm verkaufen

19.02.2010

Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.

Gesetzesentwurf

Bundesrat fordert Straftatbestand gegen Zwangsverheiratungen

17.02.2010

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.
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