Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sevim Dagdelen

„Debatte um türkische Gymnasien geht an der Realität vorbei“

26.03.2010

„Die Debatte über die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland geht an der Realität vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen zum Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Türkei-Deutschland

Erdoğan fordert türkische Gymnasien in Deutschland

25.03.2010

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für türkische Gymnasien und Universitäten in Deutschland und die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Außerdem bezeichnet er eine EU-Vollmitgliedschaft als alternativlos. Nächste Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.

Gesetzentwurf

SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer

23.03.2010

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

22.03.2010

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Konferenz der Integrationsminister

Nichts Neues Dank der CDU/CSU-geführten Länder

22.03.2010

Am 18. und 19. März 2010 kamen die Integrationsminister der Länder und des Bundes in Düsseldorf zusammen und befassten sich unter anderem mit sinkenden Einbürgerungszahlen oder der Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

Berliner CDU

„Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht“

19.03.2010

„Gemeinsinn und Leistung“ - so heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration gestern vorgestellt hat. Das 44-seitige Papier ist ein Spagat: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.

Konferenz der Integrationsminister

Grüne fordern Abschaffung des Optionsmodells

19.03.2010

Die Integrationsminister der Länder kommen heute in Düsseldorf zusammen. An der Tagesordnung steht unter anderem das umstrittene Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht. Grünen-Bundestagsabgeordneter Memet Kilic fordert die Abschaffung.

Optionsmodell

Zahl der Kritiker wächst

16.03.2010

Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß spricht sich gegen das Optionsmodell aus und erntet Zuspruch - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kategorisch ab.

Gesetzesänderung

Kinder illegaler Eltern in die Schule

15.03.2010

Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.

Sarrazin bei Hahn

Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit

11.03.2010

Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.
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