Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzesentwurf

Grüne fordern Senkung der Mindestgehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte

06.10.2010

Die Grünen wollen die Mindestgehaltsgrenze im Aufenthaltsgesetz für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro senken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vorgelegt.

Bundespräsident Christian Wulff

Christentum, Judentum und der Islam gehören zu Deutschland

04.10.2010

Christentum, Judentum und der Islam gehören zu Deutschland, lautete die Botschaft von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. MiGAZIN dokumentiert Auszüge: Von

Tag des Flüchtlings

Mit Diskriminierung macht man keinen Staat

01.10.2010

Das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings lautet: „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“. Für Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, ein guter Anlass, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Hessen

Häusliche Gewalt im Kontext von Migration

29.09.2010

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn sagte gestern auf einer Fachtagung zum Thema „Häusliche Gewalt im Kontext von Migration“, dass die Gründe nicht in der nationalen Herkunft zu suchen sind.

Bundesregierung

Viele Migranten haben nicht behebbare Lernschwächen

28.09.2010

Viele Teilnehmende an Integrationskursen mit schlechten Prüfungsergebnissen hätten eine Lernschwäche. Daher könnten Deutschkenntnisse auch mit zusätzlichen Kursstunden nicht vermittelt werden, so die Bundesregierung.

Wunderland

Integrationsverweigerer Allee Nr. 10-15

27.09.2010

Die Hausnummer 10-15 an der Integrationsverweigerer Allee liegt im Wunderland und gehört ins Reich der Fabelwesen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Memet Kilic zeigt.

Nordrhein-Westfalen

Rot-Grüne Landesregierung bereitet Integrationsgesetz vor

27.09.2010

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte im Frühjahr 2011 ein Integrationsgesetz vorlegen, mit der „nachhaltige Strukturen“ geschaffen werden sollen. Orientierungshilfe seien gelungene Integrationsbeispiele in den Kommunen.

Ausländische Qualifikationen

Dem Fachkräftemangel stehen ungenutzte Potenziale gegenüber

27.09.2010

25 000 qaulifizierte Ausländer warten in Hessen auf Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse. Dem stehen 147 000 fehlende Fachkräfte in den nächsten fünf Jahren gegenüber. Maria Böhmer verspricht Anerkennungsverfahren für 2011.

Niedersachsen

Linkspartei fordert Änderung der Abschiebepraxis von Roma

24.09.2010

Die Linke fordert die Niedersächsische Landesregierung angesichts der prekären Lage von Roma im Kosovo auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Bundesweit sind 12 000 Roma betroffen.

Widersprüchliches Bild

An Integrationskursen wird gespart, nicht aber an Rechtspopulismus

23.09.2010

Auf der einen Seite werden vermeintlichen Integrationsverweigerern mit Sanktionen bedroht, auf der anderen Seite werden die ohnehin unzureichenden Mittel für die Integrationskurse gekürzt – die Bundesregierung zeichnet ein widersprüchliches Bild.