Politik

Die SPD ist nach dem eingestellten Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin auf Schmusekurs mit seinen einst sicheren Wählern. Künftig sollen mindestens 15 Prozent der SPD-Führungsgremien mit Migranten besetzt werden.

Mehr Vielfalt soll künftig die Führungsgremien der SPD bestimmen. Nach Beschluss des Parteivorstandes am Montag sollen Migranten zu mindestens 15 Prozent vertreten sein. MiGAZIN dokumentiert den Beschluss des SPD-Parteivorstandes.

Die Migrationsexpertin Bilkay Öney soll Parteikreisen zufolge Integrationsministerin in Baden-Württemberg werden. Damit wäre sie nach Aygül Özkan (CDU) die zweite türkischstämmige Ministerin in Deutschland.

Die SPD möchte Wiedergutmachung. Nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin fordert sie nun eine Migranten-Quote. Nicht nur in der SPD sondern auch in öffentlichen Ämtern sollen Migranten vertreten sein.

Die SPD kündigte groß an, Thilo Sarrazin wegen seines parteischädigenden Verhaltens ausschließen zu wollen. Mit der Verfahrenseinstellung aber wurde Sarrazin öffentlich rehabilitiert. Damit ist für viele Migranten die Ära SPD endgültig vorbei. Von Kamuran Sezer

Eine unabhängige „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wurde ins Leben gerufen. Ziel sind parteiübergreifende Vorschläge zur Reform der Zuwanderungssteuerung für eine qualifizierte Zuwanderung.

Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner am 15. April gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass diese Bevölkerungsgruppe in solchen Berufen noch unterrepräsentiert ist.

Es gibt Fortschritte und Reformbedarf bei der Zuwanderungspolitik. Das Nichthandeln werde mit der „Das Boot ist voll“-Panik und einer populistischen Kulturpanik legitimiert. Das erklärte Prof. Bade bei der Vorstellung des Migrationsgutachtens 2011.

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

Die wirtschaftliche und soziale Situation von Lehrkräften in Integrationskursen ist erschreckend. Viele sind auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen. Das darf nicht sein, fordert Ulla Burchardt (SPD). Sie fordert 30 € pro Unterrichtseinheit und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.