Politik

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Erneut hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition Gelder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt. Damit wird ein Bericht zum Thema „Diskriminierungen im Bildungssektor“ gekippt und der Aufbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung blockiert.

Wissenschaftler der Zwangsheirat-Studie fühlen sich „hinters Licht geführt“. Familienministerin Schröder habe Befunde der Studie verzerrt und anti-muslimische Ressentiments geschürt. MiGAZIN veröffentlicht die Stellungnahme im Wortlaut:

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Neonazi-Terroristen von einer schützenden Hand – möglicherweise auch aus Kreisen der Sicherheitsbehörden - gedeckt wurden. Dennoch beruft Bundesinnenminister Friedrich Personen in die Untersuchungskommission, die während des Neonazi-Terrors selbst Verantwortung getragen haben.

Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.

Mit dem neuen "Dialog Forum Islam" möchte die Nordrhein-Westfälische Landesregierung ein integrationspolitisches Signal setzen und macht der Deutschen Islam Konferenz auf bundesebene gehörig Druck.

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von Ekrem Şenol

Eine Auswertung des Mikrozensus 2010 zeigt, dass Migranten in Baden-Württemberg schlechter qualifiziert sind, weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben, geringere Einkommen erzielen und stärker von Armut betroffen sind. Ministerin Öney bezeichnet das als Teufelskreis, die durchbrochen werden muss.

Die „Zwickauer Zelle“ brachte zehn Menschen um – aus Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dafür wurden sie beschenkt, mit einer Lobeshymne, die im Internet immer noch zu hören ist. Wann beenden die Verantwortlichen die Verhöhnung der Opfer?

Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Anschläge fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung. „Wir werden genau hinschauen“, kündigt sie an. MiGAZIN veröffentlicht die Rede im Wortlaut: