Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Haushalt 2011

Massive Unterfinanzierung der Integrationskurse wird fortgesetzt

08.11.2010

218 Millionen sieht der bisherige Haushaltsplan für die Integrationskurse vor. Bleibt es dabei, werden auch im kommenden Jahr nicht genügend Integrationskursplätze zur Verfügung stehen. Die Linkspartei fordert weitere 100 Millionen. Von

Einbürgerungskampagne

Hamburg wirbt mit Prominenten und Einbürgerungslotsen für Einbürgerung

08.11.2010

Box-Weltmeisterin Susianna Kentikian, Star-Koch Ali Güngörmüş und Fußball-Nationalspieler Piotr Trochowski werben gemeinsam mit Einbürgerungslotsen bei Migranten dafür, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Hessen

Ausländerbeiratswahlen statt kommunales Wahlrecht

05.11.2010

Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.

Pressekonferenz

Die Statements zum 4. Integrationsgipfel

04.11.2010

MiGAZIN dokumentiert die Pressekonferenz der vierten Integrationskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Maria Böhmer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e. V.

4. Integrationsgipfel

Symbolisches Kaffeekränzchen mit Fotoshooting

03.11.2010

Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.

Saarland

Schwarz-Gelb-Grün plant Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres

03.11.2010

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

CSU-Parteitag

Merkel: “Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen”

02.11.2010

Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München ihre Haltung zur Integrationsdebatte erneut bekräftigt. Multi-Kulti sei gescheitert. Über qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt müsse man unter Umständen aber reden.

Zwangsehen

Ein Schritt vor und zwei zurück

29.10.2010

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Christlich-Soziale Union

“7-Punkte-Integrationsplan” des CSU-Parteivorstandes

28.10.2010

Strenge Zuwanderungsregulierung, Leitkultur und die Beherrschung der deutschen Sprache – so kann der 7-Punkte-Integrationsplan des CSU-Parteivorstands zusammengefasst werden. Der Antrag scheint einen politischen Zweck zu erfüllen. Am kommenden Wochenende findet der Parteitag der CSU statt.

Niedersachsen

Grüne kritisieren mangelndes Angebot an Sprachkursen

28.10.2010

Massive Proteste der Integrationskursträger gegen die geplanten Kürzungen - Filiz Polat (Die Grünen) fordert von Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) mehr Engagement.
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