Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Bundesregierung immer noch ohne Termin

31.01.2011

Für Oktober 2010 hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen angekündigt. Im Januar 2011 kann sie nicht einmal mehr einen Termin nennen. Für Swen Schulz ist das „mehr als ernüchternd“.

EU - Türkei

Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit

28.01.2011

EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.

Staatssekretär im Sozialministerium

Der perfekte Einwanderer denkt wie ein Deutscher und arbeitet mehr als die übliche 40-Stunden-Woche

28.01.2011

Das hat der Staatssekretär im Baden-Württembergischen Sozialministerium, Dieter Hillebrand (CDU), auf Fragen von Schülern der Klasse 8b der Schloss Schule Pfullingen geantwortet. Die Schulkasse besteht zu 80 Prozent aus Migranten.

Maria Böhmer fordert

Jedes türkische Kind soll einen Kindergarten besuchen

27.01.2011

Böhmer möchte, dass alle türkischen Kinder einen Kindergarten besuchen. Für Memet Kilic ist das „typisch Frau Böhmer“, für Aydan Özoğuz nur ein „Stückwerk“. Sie solle sich lieber für mehr Kita-Plätze starkmachen und aus der Ethnie kein Prioritätskriterium machen.

Islamischer Religionsunterricht

Die Chance zum Durchbruch muss jetzt genutzt werden

27.01.2011

Mehrere Anträge muslimischer Verbände stimmen Gerhard Merz (SPD) optimistisch, dass islamischer Religionsunterricht auf der Basis eines gemeinsam entwickelten Curriculums möglich ist. Nun sei die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert.

Einbürgerung von Moscheebesuchern

Schünemann trotz Richterschelte nicht einsichtig

26.01.2011

Trotz heftiger Richterschelte zeigt sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann uneinsichtig. Seine Behörde stellt laut VG Göttingen unbescholtene Moslems in nicht zu akzeptierender Weise unter Generalverdacht und verhindert deren Einbürgerung.

Debatte im Bundestag

Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit

24.01.2011

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Debatte im Bundestag

Streit um Fachkräftemangel und Einwanderung nach einem Punktesystem

21.01.2011

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, „baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Fachkräfte-Einwanderung ein Auswahlverfahren mit einem Punktesystem einführt“. Darüber wurde am Donnerstag, im Bundestag beraten. MiGAZIN dokumentiert:

Hessen

Einbürgerungstest leicht aber hinderlich

21.01.2011

98 Prozent aller Teilnehmer bestehen den Einbürgerungstest. Dies teilte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit. Für Nancy Faeser (SPD) hingegen sind Einbürgerungstests nicht geeignet, die Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit der Menschen zu beurteilen.

Gesetz gegen Zwangsheirat

Verlängerung der Ehebestandszeit im Bundestag

20.01.2011

Unter dem Titel „Zwangsheirat“ möchte die Bundesregierung die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre anheben. Frauenrechtsorganisationen laufen Sturm und versammeln sich heute vor dem Bundestag.
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