Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrationspolitik

Kristina Schröder backt gewaltbereite Muslime

29.11.2010

Eine vermeintliche Gewaltbereitschaft unter Muslimen und eine sog. Deutschenfeindlichkeit wollte Kristina Schröder mit zwei Studien belegen. Daraus wurde nichts. Dennoch sucht sie die Verantwortlichen unter Muslimen und gießt Öl ins Feuer. Von

Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

22.11.2010

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Generalverdacht

Schünemann fordert “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln”

19.11.2010

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden. Von

Aufruf zur Bespitzelung

Türkischer Bund fordert Entschuldigung von Körting

19.11.2010

Der Aufruf Ehrhart Körtings, man solle bei Nachbarn, „die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen“ näher hingucken, hat beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg Empörung ausgelöst. Sie fordert eine Entschuldigung.

Innenministerkonferenz

Propaganda über Integrationsverweigerer hält an

17.11.2010

Hamburgs Innensenator Vahldieck, spricht sich für eine bessere Erfassung der so genannten „Integrationsverweigerer“ aus und fordert deren konsequentere Bestrafung. Sevim Dagdelen hält Vahldiecks Äußerungen für unverantwortlich. Er schüre rassistische Ressentiments.

EU-Recht

Grüne fordern Visumfreiheit für Türken

16.11.2010

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.

23. CDU Parteitag

Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik

16.11.2010

MiGAZIN dokumentiert den Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf dem 23. Parteitag der CDU vom 14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe.

Berliner Integrationsgesetz

Migranten der dritten Generation werden ausgeschlossen

15.11.2010

Vom Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz sollen Migranten der dritten Generation nicht profitieren. Geht das von der rot-roten Regierungskoalition Gesetz der SPD und Linkspartei selbst zu weit?

Zwangsehen

Bundesregierung verheddert sich erneut in Widersprüche

11.11.2010

Der Ehegattennachzug wurde 2007 an Sprachkenntnisse geknüpft, um unter anderem Zwangsverheiratungen zu verhindern. Bis heute bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, dass die Regelung tauglich ist.

Europäische Union

Visapflicht für Albaner und Bosnier aufgehoben

09.11.2010

Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina mit einem biometrischen Pass können ab Dezember 2010 ohne Visum in fast alle Länder der Europäischen Union einreisen. Dies beschlossen die EU-Innenminister gestern in Brüssel.
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