Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Norbert Röttgen

Integrationspolitik ist nicht die Aufgabe des jeweils anderen

24.08.2011

Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, dass Integrationspolitik nicht die Aufgabe des jeweils anderen ist. Von

Gemeine Integrationsministerin

„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“

23.08.2011

Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!

Bayern

Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder

22.08.2011

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Auch Asylbewerberkindern steht ein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu. Bayern Sozialministerin Haderthauer verkündet nun, dass das Recht „auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“.

Ausländerbehörde

Sachverständigenrat fordert Reformen

19.08.2011

Der Wandel der Ausländerbehörden – einst mit dem Ziel ausgestattet, Zuwanderung zu begrenzen, sollen sie immer mehr eine Willkommenskultur vermitteln. Der SVR legt eine Studie vor und fordert Reformen.

Happy Birthday AGG

Lüders fordert Maßnahmenpaket für eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

18.08.2011

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.

Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz ohne Verbindlichkeiten, Mut und Substanz

17.08.2011

Mit großen Worten wurde das Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Regelwerk aber als mutloses Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Die Opposition ist enttäuscht.

Marcus Weinberg

Die CDU hat zu lange die Chancen verkannt und nur auf Gefahren hingewiesen

17.08.2011

Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Marcus Weinberg, CDU-Landesvorsitzender in Hamburg, räumt im Gespräch mit dem MiGAZIN auch Versäumnisse der eigenen Partei ein. Von Andreas Wojcik

Koalitionsstreit

CSU verlagert Unternehmen lieber ins Ausland, ehe sie Zuwanderung zulässt

12.08.2011

Beim Thema Zuwanderung ist die CSU-Position bekannt: Nein! Dass sie Unternehmen aber lieber ins Ausland verlagert, ehe sie Zuwanderung zulässt, ist neu. Die FDP reagiert ruppig: Das sei unpatriotisch und wirtschaftspolitischer Unsinn.

Bremen

Unterstützung für Doppelte Staatsbürgerschaft ungebrochen

12.08.2011

Bremen bekräftigt ihre Unterstützung der baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „keine Bekenntnisfrage, sondern schlicht deutscher Alltag“. Die CDU müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.

Erneut Skandal

Irmer-Zeitung bezeichnet Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“

11.08.2011

Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.
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