Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sprachanforderungen bei Türken

Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?

26.04.2012

Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.

Ministerium gibt zu

„Bild“ wurde Islam-Studie doch vorab zugesteckt

23.04.2012

Das Bundesinnenministerium hat die Studie „Junge Muslime in Deutschland“ doch der Bild exklusiv zur Verfügung gestellt. Friedrich hatte zuvor mehrfach das Gegenteil behauptet. Die Linke und SPD werfen ihm jetzt vor, Parlament, Medien und Öffentlichkeit belogen zu haben.

Härtefallkommission

Flüchtlingsrat und Muslime sollen mitentscheiden

19.04.2012

Auf Vorschlag von Bilkay Öney wird die baden-württembergische Härtefallkommission um eine Persönlichkeit muslimischen Glaubens einem Vertreter des Flüchtlingsrats erweitert. Damit wird die Arbeit der Kommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt.

Anonymisierung wirkt

Antidiskriminierungsstelle zieht positives Fazit des Pilotprojekts „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“

18.04.2012

Die Evaluierung des Pilotprojekts hat gezeigt, dass in anonymisierten Bewerbungsverfahren Chancengleichheit für alle herrscht. Migranten und Frauen haben hier bessere Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.

Eröffnungsrede

Angela Merkel zum 3. Jugendintegrationsgipfel

18.04.2012

100 Jugendliche diskutierten auf dem zweitägigen Jugendintegrationsgipfel, die am Dienstag zu Ende ging, über das Gelingen von Integration. Die Eröffnungsrede hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel. MiGAZIN veröffentlicht die ungewohnt amüsante Rede im Wortlaut:

3. Jugendintegrationsgipfel

Engagierte Jugendliche für das Familienfoto?

18.04.2012

Auf dem 3. Jugendintegrationsgipfel haben 100 Jugendliche der Bundesregierung gute und interessante Vorschläge unterbreitet, wie Integration gelingen kann. Maria Böhmer kündigte an, diese zu berücksichtigen. Die Grünen bezweifeln das.

Guntram Schneider

„Wir müssen Flüchtlingspolitik anders denken als bisher“

11.04.2012

Flüchtlinge und Geduldete sind von der Teilnahme an einem Integrationskurs ausgeschlossen. Für NRW-Integrationsminister Guntram Schneider ist das Ressourcenvergeudung. Er fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

NSU-Terror

Sieben Städte wollen mit Gedenktafel an die Opfer erinnern

04.04.2012

Sieben Städte wollen gemeinsam mit Gedenktafeln an die Opfer der rechtsextremistischen NSU-Terroristen erinnern. „Wir sagen: Nie wieder“ heißt es in der Inschrift. Für Maria Böhmer ist es eine „würdige Form des Erinnerns“.

Streit um das Betreuungsgeld

Was für Kinder von Unionswählern gut ist, kann für Migrantenkinder nicht schlecht sein.

03.04.2012

Integrations- oder Klientelpolitik? Der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes eskaliert. Selbst CDU Politiker proben den Aufstand. Und die CSU schlägt im Eifer des Gefechts sogar migrantenfreundliche Töne an. Von

Blue-Card

Bundesregierung ändert Regelwerk, Opposition und Fachwelt sind empört

29.03.2012

Die Blue-Card soll ausländische Fachkräfte ins Land locken. Für die Opposition ist es eine Rote-Karte. Am Mittwoch schraubte die Bundesregierung am Regelwerk und erntete erneut breite Kritik - fauler Kompromiss, Lohndumping und Nützlichkeitsrassismus.
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