Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ramadan 2011

Grußbotschaft von Christian Wulff und Maria Böhmer zum Fest des Fastenbrechens

31.08.2011

In einer am ersten Festtag des Ramadan veröffentlichten Erklärung (30. August 2011) gratulierten Bundespräsident Christian Wulff und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, Muslimen zum Fest des Fastenbrechens. Die Grußbotschaften im Wortlaut:

Anhörung im Asylverfahren

Entscheidung über Leben und Tod per Videochat

30.08.2011

Das BAMF führt seit fast einem Jahr Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durch. Ziel sei es, das Personal des Bundesamtes effizienter einzusetzen. Pro Asyl und Ulla Jelpke (Die Linke) kritisieren das Vorgehen.

Islamophobie

Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya ziehen

29.08.2011

Die Linkspartei fordert, Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utöya zu ziehen und Zeichen zu setzen - die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen und der jüdischen Religionsgemeinschaft.

Niedersachen

Neuer Integrationsbeirat – Mitgestaltung oder Schaufensterpolitik?

24.08.2011

Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.

Norbert Röttgen

Integrationspolitik ist nicht die Aufgabe des jeweils anderen

24.08.2011

Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, dass Integrationspolitik nicht die Aufgabe des jeweils anderen ist. Von

Gemeine Integrationsministerin

„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“

23.08.2011

Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!

Bayern

Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder

22.08.2011

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Auch Asylbewerberkindern steht ein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu. Bayern Sozialministerin Haderthauer verkündet nun, dass das Recht „auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“.

Ausländerbehörde

Sachverständigenrat fordert Reformen

19.08.2011

Der Wandel der Ausländerbehörden – einst mit dem Ziel ausgestattet, Zuwanderung zu begrenzen, sollen sie immer mehr eine Willkommenskultur vermitteln. Der SVR legt eine Studie vor und fordert Reformen.

Happy Birthday AGG

Lüders fordert Maßnahmenpaket für eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

18.08.2011

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.

Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz ohne Verbindlichkeiten, Mut und Substanz

17.08.2011

Mit großen Worten wurde das Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Regelwerk aber als mutloses Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Die Opposition ist enttäuscht.
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