Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesregierung

Islamfeindliche Straftaten werden nicht erfasst. Begründung: keine.

20.07.2012

Islamfeindliche Straftaten werden auch künftig nicht separat erfasst. Begründung: keine! Und Differenzen zwischen staatlichen Kriminalitätsstatistiken und Erhebungen nichtstaatlicher Stellen hätten ihre Gründe. Das teilt die Bundesregierung mit.

Niedersachsen

Muslime kündigen Schünemann verhaltensbedingt

18.07.2012

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, Burkaverbot, verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln und zuletzt die Islamisten-Checkliste. Das Fass ist übergelaufen. Niedersachsens Muslime beenden den Dialog mit Innenminister Schünemann. Opposition fordert Entschuldigung.

Nordrhein Westfalen

Kabinett billigt Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

18.07.2012

Das NRW-Kabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen gebilligt. Schätzungsweise sollen 60 – 80.000 Einwanderer vom Gesetz profitieren, das nach der Sommerpause in die die parlamentarische Beratung gehen soll.

Ausbildungskooperation

Bildungsministerin Schavan wirbt um spanische Jugendliche

13.07.2012

Spanien hat unter Jugendlichen EU-weit die höchste Arbeitslosenquote; Jugendliche, die dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Was liegt da näher, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? Deutschland und Spanien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Berufsausbildung.

Dritter Rücktritt

Schon wieder Pannen, Fehler und Versagen?

12.07.2012

Es wird zunehmend unheimlich. Der NSU-Skandal kostet dritten hochrangigen Geheimdienstchef sein Amt. Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück. Offizielle Begründung: „Eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“. Wieder werden Fragen aufgeworfen.

Neue Gesetzespläne

Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen

10.07.2012

Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.

Bayern

Vierter Untersuchungsausschuss soll NSU-Morde untersuchen

05.07.2012

Bayerischer Landtag setzt einstimmig NSU-Untersuchungsausschuss ein. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn NSU-Morden in Bayern verübt.

Thüringer Verfassungsschutzpräsident

Zweiter Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

04.07.2012

Nach Heinz Fromm muss auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Amt aufgeben. Er habe nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Oppositionspolitiker begrüßen diesen Schritt, fordern aber mehr…

Verfassungsschutzpräsident

Erster Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

03.07.2012

Verfassungsschutzpräsident Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten aufklären, doch er trat zurück. Das wirft Fragen auf - auch die Frage nach dem nächsten Rücktrittskandidaten, damit die Aufklärung näher rückt.

Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet neuer Landesvorsitzender

02.07.2012

Der ehemalige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist neuer CDU-Landesvorsitzender. Er wurde mit 80,3 Prozent der Stimmen gewählt. Cemile Giousouf ist neue Beisitzerin im Landesvorstand.
TOP GELESEN