Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Cem Özdemir

„Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung mit Joachim Gauck“

21.02.2012

Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, dass seine Partei mit Joachim Gauck nicht in allen Fragen einer Meinung ist. Das könne ein parteiübergreifender Kandidat auch gar nicht erfüllen. Özdemir ist aber überzeugt, dass Gauck einen respektvollen Dialog voranbringt. Von Cem Özdemir

Bilkay Öney

„Kinder sollten ihre Muttersprache sprechen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen“

21.02.2012

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ist dagegen, Sprachen gegeneinander auszuspielen. Am Internationalen Tag der Muttersprache plädiert sie für einen offenen Umgang mit Mehrsprachigkeit.

Gemeinsamer Kandidat

Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden

20.02.2012

Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von

Rücktrittsrede im Wortlaut

„Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.“

17.02.2012

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und betont, worauf es ihm in seiner Amtszeit vor allem angekommen ist: Den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Thüringer Untersuchungsausschuss

„Ein Aussageverweigerungsrecht hat Frau Zschäpe bei uns nicht“

17.02.2012

Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.

Schnell und unbürokratisch

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

16.02.2012

Die Anerkennung von ausländischer Qualifikationen soll in Bund und Ländern künftig deutlich schneller und unbürokratischer erfolgen. Erreicht werden soll das mit einer Musterregelung, die die Kultusministerkonferenz jetzt vorgelegt hat.

Baden-Württemberg

Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

15.02.2012

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Alevitischer Religionsunterricht startet in den weiterführenden Schulen

15.02.2012

Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht ein. Ministerin Löhrmann: „Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe“

Nordrhein-Westfalen

Anlaufstellen für mehrfach diskriminierte Migranten

14.02.2012

In NRW leben schätzungsweise 250.000 Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Sie werden nicht selten mehrfach diskriminiert. Mit einem Modellprojekt möchte die Landesregierung Abhilfe schaffen.

Erleichterte Zuwanderung

Blaue Karte in Sichtweite

13.02.2012

Der Bundesrat billigt die Blaue Karte. Bundeswirtschaftsminister Rösler ist erfreut. Das Gesetz kommt aber nicht kritiklos davon. Der Bundesverband ausländischer Studierender sieht Verbesserungsbedarf. Auch sonst enthält das Gesetz abschreckende Hürden.
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