Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Baden-Württemberg
Ministerin Öney: Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen
23.11.2011
Eine Auswertung des Mikrozensus 2010 zeigt, dass Migranten in Baden-Württemberg schlechter qualifiziert sind, weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben, geringere Einkommen erzielen und stärker von Armut betroffen sind. Ministerin Öney bezeichnet das als Teufelskreis, die durchbrochen werden muss.
Rechtsterror
Skandal-Rock über Nazi-Täter kursiert im Internet
22.11.2011
Die „Zwickauer Zelle“ brachte zehn Menschen um – aus Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dafür wurden sie beschenkt, mit einer Lobeshymne, die im Internet immer noch zu hören ist. Wann beenden die Verantwortlichen die Verhöhnung der Opfer?
Angela Merkel
Wir müssen Hass und Rassismus aus den Köpfen herausbekommen
21.11.2011
Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Anschläge fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung. „Wir werden genau hinschauen“, kündigt sie an. MiGAZIN veröffentlicht die Rede im Wortlaut:
EU-Kommission
Auch Migranten haben ein Recht auf Familienleben!
18.11.2011
Müssen die EU-Bestimmungen zur Familienzusammenführung von Migranten geändert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die EU-Kommission. Konkret geht es um das Recht von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben.
Saarland hui, Bayern pfui
Hier gibt’s den Doppelpass auch für Türken
14.11.2011
Über 60 % aller nicht-türkischen Einbürgerungsbewerber erhalten in Deutschland den Doppelpass. Bei Türken beträgt diese Quote nur 27,7 %. Das MiGAZIN verrät, wo sich der Antrag trotzdem lohnt und welches Bundesland der Türke meiden sollte. Von Ekrem Şenol
Abstimmung im Bundestag
Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
11.11.2011
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.
Ausländische Hochqualifizierte
Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte
08.11.2011
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ geeinigt. Die Gehaltsschwelle wird von 66 000 auf 48 000 Euro abgesenkt – sonst ähnelt die „Blue-Card“ einer „Roten Karte“. Von Ekrem Şenol
Lehrstellenüberschuss
Arbeitgeber sollen offene Ausbildungsplätze mit Migranten besetzen
08.11.2011
Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Zahl der offenen Ausbildungsstellen weiter an. Maria Böhmer fordert Arbeitgeber auf, diese Stellen verstärkt mit Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu besetzen.
Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Das Anerkennungsgesetz ist kein Gesetz der Nächstenliebe
07.11.2011
Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts. Von Ekrem Şenol
Innere Sicherheit?
Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen
07.11.2011
Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).