Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nachspiel der Muslim-Studie

Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen

06.06.2012

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

Russlanddeutsche

Millionen für Erhaltung der kulturellen Identität und Förderung der deutschen Sprache

01.06.2012

Die Bundesregierung hat für die Erhaltung der kulturellen Identität und zur Förderung der deutschen Sprache von in Russland lebenden Russlanddeutschen eine Summe von rund 9 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen.

Bundesregierung bleibt stur

Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln

25.05.2012

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.

Berliner Kriminalstatistik

Deutsche Tatverdächtige als Ausländer erfasst

21.05.2012

Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.

Aachen

Pro NRW Politiker vom Polizeidienst suspendiert

21.05.2012

Aachener Polizeihauptkommissar und Pro-NRW-Funktionär wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Die polizeilichen Grundsätze seien mit dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Mannes nicht vereinbar.

Juden und Muslime

Bundeswehr weit vom Soll entfernt

18.05.2012

Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Politisch motivierte Kriminalität 2011

Innenminister Friedrichs Statistikverständnis

14.05.2012

Im Jahr 2011 wurden rund 17.000 rechtsextreme Straftaten registriert und rund 1.000 Straftaten von Ausländern. Für Innenminister Friedrich „taugt“ diese Statistik wenig. Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Ausländern aus.

Große Überraschung

Wahlergebnisse NRW 2012 – Rot-Grün gewinnt, CDU erleidet herbe Niederlage

13.05.2012

Die SPD hat die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen (39 Prozent). Die CDU stürzte ab - auf 26 Prozent. Die Grünen erreichten 12 Prozent. Die FDP schaffte mit 8,5 Prozent den Wiedereinzug, die Piraten sind ebenfalls im Landtag. Die Linkspartei ist draußen.

Aachen

Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst

11.05.2012

Während ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert wurde, darf ein hoher Pro-NRW-Funktionär in Aachen weiterhin als Polizeihauptkommissar tätig sein. Das wirft Fragen auf...

SVR Jahresgutachten 2012

Integrationspolitischer Wildwuchs

09.05.2012

SVR kritisiert Neben- und Gegeneinander von Bund, Ländern und Kommunen; klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Außerdem: Politik sollte nicht länger davon ausgehen, die Bürger vor ihren eigenen Ängsten beschützen zu müssen.
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