Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sprachförderung

Politischer Aktionismus ohne nennenswerte Erfolge

23.01.2012

Der Staat gibt viel Geld für die Sprachförderung der Kinder aus. Ohne nennenswerte Wirkung, wie aus einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hervorgeht. Das meiste sei „politischer Aktionismus“.

Wulffs Rede

„Wir haben es nicht für möglich halten wollen“

23.01.2012

Bundespräsident Christian Wulff hat am 20. Januar 2012 anlässlich des 70. Jahrestags der Wannsee-Konferenz eine Ansprache in der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz gehalten. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Bundesratsinitiative

Hasskriminalität soll ins Strafgesetzbuch

23.01.2012

Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen. Hasskriminalität gegen Minderheiten sollen damit schärfer bestraft werden. Das Bekanntwerden der Zwickauer Terroristen könnte für Rückenwind sorgen.

Rechtsextremismus

Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern

19.01.2012

Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.

Nordrhein-Westfalen

Landesverwaltung vielfältiger als gedacht

19.01.2012

Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist in den nordrhein-westfälischen Landesministerien größer als bisher angenommen: sie beträgt zwölf Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung.

Deppelpass

Optionspflicht überzeugt nicht

17.01.2012

Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.

Unglaublich

Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?

16.01.2012

Wären die von den Neonazi-Terroristen ermordeten Opfer nicht nach Deutschland gekommen, wären sie heute am Leben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert daher eine Einwanderungspolitik, die diese Kausalkette unterbricht. Von

Integrationsbericht

Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst gesunken

13.01.2012

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.

Visa

Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

12.01.2012

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.

Neonazi-Morde

SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite

11.01.2012

Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.
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