„Macht es noch Sinn, dass islamische Organisationen am Islamgipfel teilnehmen?“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich mit der Art und Weise der Veröffentlichung der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ möglicherweise in eine Sackgasse manövriert. Die Reduzierung der über 760-Seiten-Studie auf wenige negative und nicht repräsentative Zahlen hat ihm massive Kritik von der Opposition, dem eigenen Koalitionspartner und aus der Zivilgesellschaft eingebracht. Nun werden sogar Stimmen laut, die die Islamkonferenz in Frage stellen.

„In Anbetracht dieser Situation stellt sich die Frage nach dem Zweck des Islamgipfels. Macht es Sinn, dass islamische Organisationen daran teilnehmen?“ möchte etwa der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek, wissen.

„Mit diffamierenden und pauschalisierenden Aussagen über junge Muslime in Deutschland wie ‚autoritär‘ oder ‚antidemokratisch‘ macht Friedrich die benachteiligten jungen Menschen abermals zum Sündenbock einer verfehlten Integrationspolitik, ohne auf die Ursachen einzugehen. Mit solchen Aussagen bekommen nur rechtspopulistische und -extremistische Tendenzen in der Gesellschaft Auftrieb und können ihre demokratiefeindliche Gesinnung verbreiten“, teilte Keltek gestern (7.3.2012) in Düsseldorf mit.

Weil der Staat versagt hat
Friedrich picke sich die Daten aus der Studie heraus, „die ihm gerade in den Kram passen und stellt sie zusammenhanglos als Beweis der Öffentlichkeit vor, um die jungen Muslime vorzuführen“. Keltek verweist auf die verantwortlichen Wissenschaftler der Studie, die davor warnen, die Fakten aus dem Gesamtkontext herauszureißen.

Ernste Gefahr für die Demokratie geht nach Ansicht von Keltek vom Rechtsextremismus aus. Diskriminierung und Misstrauen bis hin zu einer offenen Feindseligkeit seien häufige Erfahrungen der Migranten. „Es wäre sehr hilfreich, wenn Friedrich einen konstruktiven Beitrag dazu leisten würde, wie man diesen Tendenzen begegnen könnte, statt dass er mit pauschalisierenden Urteilen selbst Unfrieden stiftet“, erklärte Keltek weiter.

Nachdem mit dem Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Morde am 23. Februar 2012 in Berlin eine würdevolle Gedenkveranstaltung durchgeführt worden sei, sehe es so aus, als wolle Friedrich nun zur „Normalität“ zurückkehren. „Dabei musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Angehörigen der Opfer um Verzeihung bitten, weil der Staat über so viele Jahre so drastisch versagt hat“, so Keltek abschließend. (bk) Aktuell Politik