Daniela Kolbes Zwischenruf

Populistische Verkürzungen – Minister Friedrich im Innenausschuss

Gestern fand eine Aussprache mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur heiß diskutierten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" statt. Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe war dabei und hat ihre Eindrücke in ihrer MiGAZIN Kolumne festgehalten.

Von Daniela Kolbe Donnerstag, 08.03.2012, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 13.03.2012, 8:04 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Auf Antrag der SPD-Fraktion gab es gestern im Innenausschuss des Bundestages eine Aussprache mit Innenminister Friedrich zur Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Uns war die populistische Verkürzung, losgetreten in der Vorabberichterstattung in der Bild, bitter aufgestoßen. Nicht einmal 2 Wochen nach der öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Mordserie war wieder einmal versucht worden mit dem Thema angeblicher Integrationsverweigerer Stimmung zu machen.

Gerade jetzt müssen endlich Themen wie Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus in den Fokus der politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Wir dürfen keine solche Stellvertreterdebatten um angebliche Integrationsverweigerer führen. Das hatte schon Thomas De Maizière mit hanebüchenen Zahlen versucht.

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Bundeskanzlerin Merkel hat hierzu bei der Gedenkveranstaltung der NSU-Opfer sehr kluge Worte gewählt: „Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden.“

Ich habe Innenminister Friedrich gestern daran erinnert, dass er in besonderem Maße für den inneren Frieden unserer Gesellschaft verantwortlich ist.

Während nun die Regierungsfraktionen die Aussprache mit Minister Friedrich dazu nutzten sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, für ihre integrationspolitische Regierungsbilanz; nutzten die OppositionspolitikerInnen die Gelegenheit Minister Friedrich über das Zustandekommen der Bild-Schlagzeilen und die Beteiligung seines Ministeriums daran zu befragen.

Einige OppositionspolitikerInnen hatten sich mit den Empfehlungen der Autoren der Studie auseinandergesetzt und trafen den Nagel auf den Kopf mit Zitaten aus der Studie, worin es beispielsweise heißt: „Populistische Verkürzungen vermeiden! Statements wie ‚der Islam gehört nicht zu Deutschland sind im Sinne harmonischer Intergruppenbeziehungen in Deutschland in dieser Plakativität kontraproduktiv (…)‘ (S. 654) Antworten auf unsere Fragen haben wir von Friedrich leider nicht bekommen.

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  1. Georg Niedermüller sagt:

    Das Bundesinnenministerium ist für die Leitung der Integrationskurse ungeeignet, weil es nicht über die pädagogischen und interkulturellen Kompetenzen verfügt, die dafür nötig sind. Es wäre besser, wenn diese Kurse zukünftig vom Bildungsministerium geführt werden. Schließlich sind solche Kurse eine Bildungseinrichtung und haben nichts mit der inneren Sicherheit zu tun.
    Außerdem sollten auch Asylbewerber einen Anspruch auf Deutschkurse haben und schließlich sollte die Länge der Aufenthaltserlaubnis nicht vom Bestehen des B1-Tests abhängig gemacht werden.

  2. Hannelore sagt:

    @G.N. „Außerdem sollten auch Asylbewerber einen Anspruch auf Deutschkurse haben“ Das meine ich auch, das hat Vorteile für alle Seiten und soviel kostet das ja auch nicht.
    „und schließlich sollte die Länge der Aufenthaltserlaubnis nicht vom Bestehen des B1-Tests abhängig gemacht werden.“
    Warum nicht? Nennen Sie mir den Grund G.N.

  3. gedanke sagt:

    Wer hätte etwas anderes erwartet,also ich nicht…
    Selbst 1 Million umgebrachte Türken hätte nichts gebracht,weil am ende keiner von etwas gewusst hätte.
    Die Schuldigen sind schnell gefunden,immer die anderen.

  4. AHA sagt:

    Frage. Was haben Asylbewerber mit dem Thema zu tun? Und wieso sollen sie deutsch lernen? Versechseln Sie mal bitte nicht Asyl mit Einwanderung. Da ist ein Unterschied.

  5. Georg Niedermüller sagt:

    Hallo Hannelore,
    weil einige den B1-Abschluss entweder nicht schaffen können oder ihn auch nicht brauchen, weil sie in ihrem Alter eh keinen Job mehr finden werden. Und selbst wenn sie noch das Abitur nachholen und ein Germanistikstudium absolvieren bekommen sie auch nur einen Job, von dem man ohne Hartz IV nicht leben kann, so wie die 17.000 scheinselbstständigen Lehrkräfte in Integrationskursen oder die 85.000 Lehrbeauftragten an den Unis.
    Wenn man die Aufenthaltserlaubnis an das B1-Zertifikat bindet, dann unterstellt man den Leuten fehlende Integrationsbereitschaft, deshalb lehnen Grüne und Linke diese Koppelung ja auch ab. Diese Verbindung ist im Zuge der Sarrazin-Debatte entstanden und der Staat wollte mal wieder was gegen vermeintliche „Integrationsverweigerer“ tun.