Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Innenausschuss
Debatte über NPD-Verbot geht weiter
22.03.2012
Seit der zufälligen Aufdeckung der NSU-Morde wird über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. So auch gestern im Innenausschuss. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Ein zweites Scheitern hätte fatale Folgen.
Baden-Württemberg
Bilkay Öney erleichtert Einbürgerung ausländischer Studenten
20.03.2012
Ausländische Studenten können ihre Studienzeiten bei der Einbürgerung ab sofort auch in Baden-Württemberg anrechnen lassen. Damit folgt Bilkay Öney der Empfehlung des Bundesinnenministeriums und stellt die Praxis im Schwabenland um. Nur in Bayern und Sachsen gelten noch andere Regeln.
Bundespräsident Joachim Gauck
Kinder, die „unser Land“ sagen
19.03.2012
Joachim Gauck ist Bundespräsident. Kurz nach seiner Wahl am Sonntag trat der elfte Staatsoberhaupt im Bundestag ans Rednerpult. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:
Wahlergebnisse
Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
18.03.2012
Im ersten Wahlgang wurde der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit gewählt und erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen. Damit ist Gauck der elfte Bundespräsident Deutschlands.
Achter Familienbericht
Mehr Elternzeit für welche Familien, Frau Schröder?
16.03.2012
Kristina Schröder will Elternzeit flexibler gestalten und Eltern mehr Zeit geben. Für welche Familien, fragt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Der Bericht lasse die Lebenslagen von Migrantenfamilien außen vor.
NSU-Terror
„Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“
15.03.2012
Besonders vertrauenseinflößend sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Neonazi-Morde an zehn Menschen lückenlos aufzuklären, nicht - Entschlossenheit sieht anders aus. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium erhärtet diesen Eindruck. Von Birol Kocaman
Offener Brief an Hannelore Kraft
Türkische Elternverbände: „Hetzkampagne“ gegen Zülfiye Kaykın durchschauen!
14.03.2012
Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Es gehe um den Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Türkische Elternverbände bezeichnen das als „Hetzkampagne“ und fordern NRW-Ministerin Hannelore Kraft auf, sich dem Druck nicht zu beugen. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:
Asylpolitik
Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011
13.03.2012
Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Islamische Landesverbände
„Bundesinnenminister Friedrich ist fehl am Platz“
12.03.2012
Gleich neuen islamische Landesverbände bescheinigen Bundesinnenminister Friedrich „fehl am Platz“ zu sein. Sie hätten es auch satt, immer nur „Sicherheitspartner“ zu sein. Auslöser ist die Debatte um die Studie „Lebenswelten junger Muslime“.
Neue Integrationskursverordnung
Integrationskursteilnehmer sollen tiefer in die Tasche greifen
12.03.2012
Anfang März trat die zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung in Kraft. Damit stieg auch der Kostenbeitrag der Integrationskursteilnehmer pro Unterrichtsstunde von 1 auf 1,20 Euro.