Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrationsgipfel

Rassismus und Diskriminierung sollen auf die Tagesordnung

31.01.2012

Anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels fordern mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen.

Neonazi-Morde

Latent rassistische Strukturen in Ermittlungsbehörden

31.01.2012

Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung den Ermittlungsbehörden "latent rassistische Strukturen" vor und fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus und Rechtsextremismus. MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Sebastian Edathy

Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden wird „kein zahnloser Tiger“

30.01.2012

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden, Sebastian Edathy (SPD), kann die Verunsicherung in der türkischen Bevölkerung nachvollziehen. Jetzt müssten alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen.

Endlich

Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf

30.01.2012

Rund drei Monate nach der zufälligen Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristen und ihrer Blutspur durch die gesamt Bundesrepublik, hat sich der Untersuchungsausschuss zur Mordserie konstituiert.

Der 5. Integrationsgipfel

Vorstellung des Nationalen Aktionsplans

30.01.2012

Sprachförderung, Migranten im öffentlichen Dienst, bürgerschaftliches Engagement sowie Medien und Integration: Das sind die Schwerpunkte des 5. Integrationsgipfels. Anschließend soll der Nationale Aktionsplan vorgestellt werden.

Hamburg

Wieso stimmt die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?

27.01.2012

Die SPD ist als einer größten Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft bekannt. Nur durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bisher nicht. Wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt, fehlt es aber auch am Willen.

Integrationsgipfel 2012

DGB bemängelt eklatante Lücken im Nationalen Aktionsplan Integration

27.01.2012

In Kürze lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Integrationsgipfel ein. Erneut werden Zahlen präsentiert, Defizite wie Fortschritte aufgezeigt. Der DGB fordert mehr. Der Aktionsplan weise eklatante Lücken auf und müsse nachgebessert werden.

Integrationspolitik

Union wie in den Siebzigern

26.01.2012

Die Integrationspolitik der Union ist voller Widersprüche. Das wurde am Mittwoch erneut deutlich. Auf der Tagesordnung standen Bildungs- und Familienpolitik. Argumentiert wurde wie in den Siebzigern - Integrationspolitik spielte keine Rolle.

Treffen gegen Rechtsextremismus

Kristina Schröder allenfalls gut für Symbolik

25.01.2012

Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder haben Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen – nur ein symbolisches, wie sich herausstellte.

Flüchtlingsstatistik

Über 80 Prozent aller Asylanträge wurden abgelehnt

25.01.2012

Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.
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