Offener Brief an Hannelore Kraft
Türkische Elternverbände: „Hetzkampagne“ gegen Zülfiye Kaykın durchschauen!
Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Es gehe um den Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Türkische Elternverbände bezeichnen das als „Hetzkampagne“ und fordern NRW-Ministerin Hannelore Kraft auf, sich dem Druck nicht zu beugen. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:
Mittwoch, 14.03.2012, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 16.03.2012, 4:08 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
seit genau einem Jahr wird in NRW gegen Ihre türkischstämmige Staatssekretärin für Integration und Arbeit Zülfiye Kaykın, unter Einschaltung von Migrantenorganisationen und der Presse 1, eine regelrechte „Hetzkampagne„ geführt.
Der Türkischen Öffentlichkeit in Deutschland ist es indes nicht entgangen, dass hier aus rein politischem Kalkül heraus gezielt versucht wird, Frau Kaykin zu schädigen, um so Ihren Rücktritt zu erzwingen und dadurch letztendlich der Landesregierung zu schaden.
„Die ersten Vorwürfe hinsichtlich der Unterstützung der grauen Wölfe sind im Sande verlaufen. Und nun versucht man über die DITIB Frau Kaykin zu schädigen. […] Die Fehler, die in der Vergangenheit seitens der DITIB Leitung gemacht wurden, versucht man Frau Kaykin anzulasten.“
Die ersten Vorwürfe hinsichtlich der Unterstützung der grauen Wölfe sind im Sande verlaufen. Und nun versucht man über die DITIB Frau Kaykin zu schädigen. Die DITIB ist eine Organisation, die in der Deutschen Öffentlichkeit, unabhängig von Frau Kaykin, viel diskutiert und auch kritisiert wird. Und die Macher der Kampagne gegen Frau Kaykin wissen dies sehr gut. Die Fehler, die in der Vergangenheit seitens der DITIB Leitung gemacht wurden, versucht man Frau Kaykin anzulasten.
Sicherlich sollte es eine schnelle Aufklärung in der Sache geben, bei der Frau Kaykin auch aktiv Ihren Beitrag leisten sollte. Sollten Sie oder Frau Kaykin der Rücktrittsforderung der Opposition Folge leisten, wird die Landesregierung starken Prestigeverlust erleiden.
Wir hoffen und Wünschen uns, dass Sie Frau Ministerpräsidentin Kraft, den Mut und die Kraft haben, Frau Kaykin auf Ihrem beschwerlichen Wege zu stützen und Ihr Mut zu geben, weiter zu kämpfen. Wir kennen Frau Kaykin, unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit, als eine integre Person mit einer starken Kämpfernatur und unterstützen Ihre Arbeit. Es wäre aus unserer Sicht schade, eine gestandene und integrative Persönlichkeit und zudem eine erfolgreiche Staatssekretärin aus rein politischem Kalkül heraus gehen zu lassen.
Dr. Ali Sak Nazlı Özdemir
Vors. Elternverband Ruhr
Stell. Vors. der Föderation der Türkischen Elternvereine in NRW
Stellv. Vors. der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland
Stellv. Vors. Verband der Türkischen Lehrervereine in Deutschland
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Man versucht nicht die Frau zu schädigen sondern Betrug aufzuklären! Ein in einem Rechts- und Sozialstaat wie unserem Gottlob normaler Vorgang.
Die staatsanwaltschaft ermittelt „nicht einfach so“ sondern nur auf „begründeten Verdacht“. Den scheint es zu geben – insofern begrüße ich die Sache.
Ich gehe hier nicht von „politischem Kalkül“ aus, dafür ist die Position eigentlich viel zu unwichtig.
Die Landesregierung (naja, das was noch übrig ist) würde auch eher zeigen dass Sie dem Steuerzahler verpflichtet ist, indem sie die Ermittlungen unterstützt und Kaykin auffordert, dies ebenso zu tun!
Zum Kommentar von R.S.
Lesen Sie bitte folgenden Beitrag. Dann wissen Sie was hinter der ganzen Sache steckt. Sicherlich soll die Staatsanwaltschaft bei begründetem Verdacht der Sache nachgehen. Die Attacken auf Frau kaykin haben aber eine lange Vorgeschichte, ohne die zu kennen ein Kommentar in dieser Sache abzugeben würde nur auf halbwissen beruhen.
Zu den Vorwürfen an Frau Kaykin und die lange Vorgeschichte:
http://www.turkishpress.de/2012/02/26/eine-tragikomoedie-drei-akten/id4692
Ein Beitrag der sehr schön deutlich macht, warum Integration nicht gelingen kann:
Statt die sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt, nämlich Betrugsverdacht, zu führen, wird die Aktivität des staatlichen Strafverfolgungsorgans mit dem Totschlagsargument „Migrantenhetze“ geführt.
Dieses Muster findet sich nach meiner Erfahrung immer häufiger und schon beim Knöllchenverteilen in Neukölln: wir diskutieren Regelverstöße nicht mehr inhaltlich, sondern die Tatverdächtigen argumentieren allein damit, Opfer zu sein, und zwar wegen der Herkunft. Und schnell finden sich um den Tatverdächtigen Gruppen von Menschen, die emotional und fernab vom eigentlichen Tatverdacht zurückschlagen, weil sie gleicher Herkunft sind und den Vollzug von Recht und Gesetz als Angriff gegen die persönliche Herkunft emfinden.
Es erweckt den Eindruck, dass manche Bevölkerungsgruppen gar kein Gefühl für das geltende Recht und Gesetz haben und deshalb den Vollzug der Rechtsnormen immer als Ausgrenzung einordnen.