Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt

Erklärung islamischer Religionsgemeinschaften zur Vermisst-Plakataktion im Wortlaut

29.08.2012

Aus Protest gegen eine Vermisst-Plakataktion des Innenministeriums haben vier islamische Religionsgemeinschaften ihre Mitarbeit in der gemeinsamen "Initiative Sicherheitspartnerschaft" auf Eis gelegt - MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Initiative Sicherheitspartnerschaft

Plakataktion „Vermisst“ löst Empörung aus

28.08.2012

Die Plakataktion des Bundesinnenministeriums erntet deutliche Kritik. Die Aktion der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ schüre Vorurteile gegen Muslime, befürchten FDP und SPD. Die Türkische Gemeinde kritisiert Alleingang des Innenministeriums.

Gaucks Rede zu Rostock-Lichtenhagen

Wie konnte der Staat so schnell und fahrlässig aufgeben?

27.08.2012

Bundespräsident Joachim Gauck zu Rostock-Lichtenhagen: "Heute entzünden sich die Ängste an fremden Kulturen und Religionen, vor allem bei den muslimischen Zuwanderern." - MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut.

Maria Böhmer

„Die Sicherheitsbehörden sind in der Pflicht, das Vertrauen der Migranten zurückzugewinnen.“

22.08.2012

20 Jahre nach Rostock appelliert Staatsministerin Böhmer: „Gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit auch im Alltag konsequent vorgehen!“ Vor allem sieht sie Polizei und Sicherheitsbehörden in der Pflicht.

Ramadan Grußbotschaft von Gauck

Wir können einander respektieren, einander schätzen und voneinander lernen

17.08.2012

Zum ersten Mal grüße ich als Bundespräsident die muslimische Gemeinschaft in unserem Land, die in diesen Tagen den Ramadan beendet und das Fest des Fastenbrechens begeht. Von Joachim Gauck

Hessen

CDU stellt sich hinter Irmers islamfeindlichen Aussagen

16.08.2012

Die bewusste Täuschung von Andersdenkenden gehört nicht nur nach Meinung Irmers zum Wesen des Islam, sondern ist auch Konsens innerhalb der hessischen CDU. Das wurde in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses deutlich.

Hamburg

Erster Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland

15.08.2012

Der erste Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland ist kein großer Wurf. Über schulfrei an islamischen Feiertagen kommt er kaum hinaus. Die meisten Punkte haben deklaratorischen Charakter. Muslime trotzdem zufrieden.

Baden-Württemberg

Integrationsministerium lockert Flüchtlingsunterbringung

08.08.2012

Mit neuen Regelungen, die seit Monatsbeginn gelten, will das baden-württembergische Integrationsministerium die Lebensbedingungen der Asylbewerber und Flüchtlinge, aber auch die Unterbringungspraxis der Aufnahmebehörden in den Kreisen erleichtern.

Hans-Jürgen Irmers Totschlagargument

Zum Wesen des Islam gehört die bewusste Täuschung des Ungläubigen

06.08.2012

Hinter allem, was Muslime tun, stecke Takia, also die bewusste Täuschung des Ungläubigen, um islamische Ziele zu erreichen. Dieses Totschlagargument gehört Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.

Baden-Württemberg

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu höheren Asylbewerberleistungen umgesetzt

01.08.2012

Das Baden-Württembergische Integrationsministerium setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Ab dem 1. August 2012 erhalten Erwachsene Asylbewerber 346 Euro/Monat statt wie bisher 225.
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