Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aachen

Pro NRW Politiker vom Polizeidienst suspendiert

21.05.2012

Aachener Polizeihauptkommissar und Pro-NRW-Funktionär wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Die polizeilichen Grundsätze seien mit dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Mannes nicht vereinbar.

Juden und Muslime

Bundeswehr weit vom Soll entfernt

18.05.2012

Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Politisch motivierte Kriminalität 2011

Innenminister Friedrichs Statistikverständnis

14.05.2012

Im Jahr 2011 wurden rund 17.000 rechtsextreme Straftaten registriert und rund 1.000 Straftaten von Ausländern. Für Innenminister Friedrich „taugt“ diese Statistik wenig. Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Ausländern aus.

Große Überraschung

Wahlergebnisse NRW 2012 – Rot-Grün gewinnt, CDU erleidet herbe Niederlage

13.05.2012

Die SPD hat die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen (39 Prozent). Die CDU stürzte ab - auf 26 Prozent. Die Grünen erreichten 12 Prozent. Die FDP schaffte mit 8,5 Prozent den Wiedereinzug, die Piraten sind ebenfalls im Landtag. Die Linkspartei ist draußen.

Aachen

Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst

11.05.2012

Während ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert wurde, darf ein hoher Pro-NRW-Funktionär in Aachen weiterhin als Polizeihauptkommissar tätig sein. Das wirft Fragen auf...

SVR Jahresgutachten 2012

Integrationspolitischer Wildwuchs

09.05.2012

SVR kritisiert Neben- und Gegeneinander von Bund, Ländern und Kommunen; klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Außerdem: Politik sollte nicht länger davon ausgehen, die Bürger vor ihren eigenen Ängsten beschützen zu müssen.

Neuer Aufenthaltstitel

Bundesregierung verabschiedet Blaue Karte

30.04.2012

Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen neuen Aufenthaltstitel beschlossen: Blaue Karte. Damit soll der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.

BMI-Studie über junge Muslime

Innenminister Friedrich entschuldigt sich für Falschauskunft

27.04.2012

Bundesinnenminister Friedrich hat sich im Innenausschuss für die Fehlinformationen entschuldigt, die er im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung der Studie über „Junge Muslime in Deutschland“ durch die Bild-Zeitung verbreitet hat - vom Tisch ist die Sache nicht. Von

Sprachanforderungen bei Türken

Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?

26.04.2012

Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.

Ministerium gibt zu

„Bild“ wurde Islam-Studie doch vorab zugesteckt

23.04.2012

Das Bundesinnenministerium hat die Studie „Junge Muslime in Deutschland“ doch der Bild exklusiv zur Verfügung gestellt. Friedrich hatte zuvor mehrfach das Gegenteil behauptet. Die Linke und SPD werfen ihm jetzt vor, Parlament, Medien und Öffentlichkeit belogen zu haben.
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