Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bremen
SPD und Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer
14.01.2013
SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.
Bernhard Lasotta
CDU-Integrationspolitiker stört sich an den Türken
10.01.2013
Bernhard Lasotta, CDU-Integrationspolitiker in Baden-Württemberg, wirft Ministerin Bilkay Öney vor, sie kümmere sich nur um Türken. Öney kontert und fragt, warum sich der CDU-Mann "an den Türken so stört."
Charta der Vielfalt
Bundespolizei München wirbt um Migranten
09.01.2013
Die Bundespolizei setzt verstärkt auf Migranten: Als erste Direktion bundesweit hat die Bundespolizeidirektion München die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. „Je vielfältiger die Bundespolizei aufgestellt ist, umso eher kann sie den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden“, so Polizeipräsident Hubert Steiger.
Optionspflicht
„Ich werde die Verantwortlichen abwählen“
08.01.2013
2013 fallen die ersten Betroffenen der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zum Opfer. Sie verlieren den deutschen Pass. Emre (20) will sich frühzeitig entscheiden, um wählen zu dürfen. Dann wolle er die Verantwortlichen abwählen.
Wahl-O-Mat Niedersachsen
Wen Migranten wählen sollen?
07.01.2013
In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Von Ekrem Şenol
NRW-Minister:
Antrag stellen, Doppelpass möglich!
17.12.2012
Nordrhein-Westfalens Innen- und Integrationsminister werben für die deutsche Staatsangehörigkeit und raten optionspflichtigen Jugendlichen, einen Antrag auf Beibehaltung der bishergen Staatsbürgerschaft zu stellen. Möglicherweise greife eine Ausnahmeregelung.
Ehegattennachzug
Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um
14.12.2012
Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.
Bundestag
Religiös motivierte Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt
13.12.2012
Die religiös motivierte Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag angenommen. Ein Vorstoß einer Abgeordnetengruppe, die eine Altersgrenze von 14 Jahren einführen wollten, scheiterte.
Bremen
Vertrag mit Muslimen ist beschlossen
12.12.2012
Nach Hamburg schließt auch Bremen einen Vertrag mit den Muslimen. Eine entpsrechende Vereinbarung wurde vom Senat beschlossen. Bremens Bürgermeister: "Der Islam als ihr gelebter Glaube ist längst zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens unserer Hansestadt geworden."
Interkulturelle Öffnung
Bilkay Öney: „Es geht nicht darum, Migranten zu bevorzugen. Sie sollen aber auch nicht benachteiligt werden.“
10.12.2012
Im Südwesten hat jeder Vierte eine Zuwanderungsgeschichte. Aber nur 10 Prozent der Landesbediensteten haben einen Migrationshintergrund. Das soll sich ändern. Integrationsministerin Bilkay Öney möchte die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben.